Soll die Personenfreizügigkeit auch für Kroatien gelten?

Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU soll auf das jüngste EU-Mitglied Kroatien ausgeweitet werden. Das will der Bundesrat. Er stösst damit bei der SVP aber auf grossen Widerstand.

Das Bild zeigt Andreas Glarner, SVP-Nationalrat aus dem Aargau und Tiana Moser, Nationalrätin für die Grünliberalen aus dem Kanton Zürich.
Bildlegende: Wäre die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ein Bruch mit der Verfassung? Es diskutieren Andreas Glarner (SVP, AG) und Tiana Moser (GLP, ZH). SRF

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, das entsprechende Protokoll zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu genehmigen.

Die SVP sieht darin aber einen Verstoss gegen die Bundesverfassung. Schliesslich habe das Schweizer Stimmvolk am 9. Februar 2014 mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative eine Beschränkung der Zuwanderung in der Verfassung verankert.

Wäre die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien also ein Verstoss gegen die Verfassung? Darüber diskutieren Tiana Moser, Nationalrätin der Grünliberalen aus dem Kanton Zürich und Andreas Glarner, Aargauer SVP-Nationalrat.

Autor/in: Roger Aebli, Moderation: Roger Aebli