Abstimmungskampf mit Steuergeld

Zum Beispiel Sankt Moritz: Die Gemeinde unterstützte ein Komitee im Abstimmungskampf gegen die Abschaffung der Pauschalsteuer letzten Herbst. Das sei in Ordnung so, sagt nun die Regierung des Kantons Graubünden. Bei Betroffenheit dürfen Gemeinden in den Meinungsbildungsprozess eingreifen.

Die Gemeinde Sankt Moritz setzet 50'000 Franken in den Abstimmungskampf.
Bildlegende: Steuergeld für den Abstimmungskampf: Sankt Moritz tat nichts unrechtes.

Weiter in der Sendung:

  • Der Kanton Aargau ist mit dem gesetzlich festgelegten Auenschutz fast am Ziel.
  • Der Kanton Bern will 240 Millionen Franken in Strassenprojekte im Emmental und Oberaargau stecken.

Moderation: Matthias Baumer