Aargau schafft Sonderkasse

Der Grosse Rat bewilligte heute 190 Millionen Franken für eine spezielle Reservekasse. Diese soll mithelfen, die Krise zu überbrücken und Lücken auf der Einnahmenseite zu stopfen. Die SVP stimmte als einzige Partei dagegen.

Weiter in der Sendung:

  • Ist eine solche Spezialkasse sinnvoll? SVP-Grossrat Gregor Biffiger ist dagegen, Franz Nebel, FDP, spricht sich dafür aus
  • Die Umfahrung der Klus in Balsthal verzögert sich: Wegen der vielen Einsprachen hat die Solothurner Regierung angeordnet, eine neue Variante zu planen und aufzulegen. Die Gemeinde ist verärgert über den Unterbruch.
  • 2010 erhalten noch 71 Aargauer Gemeinden Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich - wegen der (noch) hohen Steuereinnahmen im letzten Jahr

Beiträge

  • SVP war gegen Sonderkässeli für Krise

    Im Aargauer Grossen Rat war einzig die SVP gegen eine Sonderkasse um künftige Bilanzverluste auszugleichen. Die SVP argumentiert, dass der Kanton die 190 Millionen Franken aus rechtlichen Gründen nicht in eine Sonderkasse stecken dürfe. Das Geld müsse für den Schuldenabbau verwendet werden.

    Anders sah man dies jedoch bei den anderen Parteien. Ein Streitgespräch zwischen Gregor Biffiger von der SVP und Franz Nebel von der FDP.

    Alex Moser

Moderation: Remi Bütler, Redaktion: Remo Vitelli