Aargauer Kantonsparlament will Burkaverbot

Das Aargauer Kantonsparlament will vom Bund ein schweizweites Burka-Verbot im öffentlichen Raum fordern. Der Grosse Rat hat deutlich mit 89 gegen 33 Stimmen einen entsprechenden Vorstoss der Schweizer Demokraten überwiesen. Nur die Fraktionen der SP und Grünen waren dagegen.

Weitere Themen:

  • Die Grüne Politikerin Patricia Schreiber-Rebmann ist höchste Aargauerin.
  • Abfallsünder im Kanton Solothurn werden ab sofort gebüsst.

Beiträge

  • Abfallsünder müssen im Kanton Solothurn ab sofort zahlen

    Abfallsünder müssen im Kanton Solothurn ab sofort mit Ordnungsbussen von 40 bis 250 Franken rechnen. Mit Repression und Prävention will der Regierungsrat das achtlose Wegwerfen von Abfällen im öffentlichen Raum bekämpfen.

    Die Polizei kann ertappte Abfallsünder unmittelbar büssen - nur, die Polizei kann wegen Personalmangel keine Abfallsünder jagen.

    Andrea Affolter

  • Aargauer Kantonsparlament will Standesinitiative für Burka-Verbot

    Das Aargauer Kantonsparlament will vom Bund ein schweizweites Burka-Verbot im öffentlichen Raum fordern. Der Grosse Rat hat deutlich mit 89 gegen 33 Stimmen einen entsprechenden Vorstoss der Schweizer Demokraten für erheblich erklärt.

    Dem Beschluss für die Ausarbeitung der Standesinitiative ging eine emotionale Debatte voraus. Die Fraktionen SVP, FDP, CVP/BDP und EVP sprachen sich für ein nationales Verbot der Burka aus. Gegen eine Standesinitiative votierten Grüne und SP.

    Maurice Velati

Moderation: Eric Send, Redaktion: Barbara Mathys