Bezirksgericht Laufenburg hat im ASE-Fall Kompetenz überschritten

Das Bezirksgericht hatte vier Tage nach seinem Urteil zum Anlagebetrug der ASE Investment einen internen Bericht einer involvierten Bank entsiegeln lassen, obwohl im Prozess explizit auf dieses Dokument verzichtet wurde. Für das Bundesgericht ist dies ein «grober Fehler».

Schild mit Aufschrift Bezirksgericht.
Bildlegende: Für das Bundesgericht ist klar: Die Entsiegelung wäre Sache des Obergerichts gewesen, nicht des Bezirksgerichts. SRF

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Moderation: Barbara Meyer, Redaktion: Marco Jaggi