Bundesgericht: Solothurner Justiz muss hart sein gegen Raser

Behörden und Gerichte haben keinen Spielraum, wenn es um die Auslegung des Gesetzes gegen Raserei geht. Das Gesetz ist strikt anzuwenden, einen Ermessensspielraum gibt es nicht. Das hat das Bundesgericht in einem Fall von Raserei auf der Autobahn bei Härkingen entschieden.

Das Gesetz ist bei Raserei eindeutig.
Bildlegende: Das Gesetz ist bei Raserei eindeutig.

Weiter in der Sendung:

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Autor/in: Stefan Ulrich, Moderation: Marco Jaggi, Redaktion: Barbara Meyer