Bundesgericht stützt privaten Rettungsdienst im Kanton Solothurn

Ein Fahrzeug für Notärzte darf im Kanton Solothurn Blaulicht und Klanghorn verwenden. Das hat das Bundesgericht entschieden im Fall eines privaten Rettungsdienstes aus Härkingen. Die Solothurner Behörden hatten die Bewilligung für die Warneinrichtungen verweigert.

Ambulanz in voller Fahrt
Bildlegende: Ambulanz in voller Fahrt

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