Muslim-Inserat gegen Masseneinwanderung als Propaganda erlaubt

Es gibt kein Strafverfahren gegen das Egerkinger Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Das Komitee hatte im Vorfeld der Abstimmung gegen die Masseneinwanderung mit einem umstrittenen Inserat geworben. Das ist aber keine Rassendiskriminierung, sondern Propaganda, heisst es jetzt.

Dieses umstrittene Inserat ist erlaubt, sagt die Aargauer Staatsanwaltschaft
Bildlegende: Dieses umstrittene Inserat ist erlaubt, sagt Aargauer Staatsanwaltschaft Keystone

Weiter in der Sendung:

  • Aarauer Prostituierten-Mörder kommt nicht frei, hat Bundesgericht erneut entschieden.
  • Kantonsstrasse Schafisheim-Seon wird früher als geplant wieder eröffnet.
  • Die erste Zugschefin der Schweiz ist eine Oltnerin. Jetzt geht Verena Zimmermann in Pension.
  • Sommerserie: Der umstrittene Rorschachtest

Moderation: Mario Gutknecht, Redaktion: Maurice Velati