Spreitenbach und Niederrohrdorf blitzen vor Bundesgericht ab

Die Gemeinden Spreitenbach und Niederrohrdorf haben sich vor Bundesgericht gegen einen Entscheid des Obergerichts gewehrt. Dieses hat den Betreibungsämtern der zwei Gemeinden dieselbe Software verordnet. Das tangiere die Gemeindeautonomie, fanden die Gemeinden. Das Bundesgericht sieht es anders.

Die Betreibungsämter müssen eine gemeinsame Software nutzen. Das Bundesgericht stützt die Kompetenz des Obergerichts in diesem Fall.
Bildlegende: Die Betreibungsämter müssen eine gemeinsame Software nutzen. Das Bundesgericht stützt die Kompetenz des Obergerichts in diesem Fall. Keystone

Weitere Themen in der Sendung:

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Moderation: Christian Salzmann, Redaktion: Stefan Ulrich