Basel-Stadt hat ein neues Datenschutzgesetz

Das Parlament hat dem neuen Informations-und Datenschutzgesetz einstimmig zugestimmt. Mit diesem Gesetz gilt neu das Öffentlichkeitsprinzip.

Ausserdem:

  • Transportunternehmen Panalpina will den Mittleren Osten erschliessen
  • Baselbieter Polizist wird bei einer Personenkontrolle verletzt

Beiträge

  • In Basel gilt neu das Öffentlichkeitsprinzip

    Baslerinnen und Basler haben künftig Einsichtsrecht in alle Akten. Vorausgesetzt, es überwiegen nicht private oder öffentliche Interessen an der Geheimhaltung. Das Öffentlichkeitsprinzip ist zentrales Element des neuen Datenschutzgesetzes, dem der Grosse Rat am Mittwoch zugestimmt hat.

    Christian Hilzinger

Moderation: Karoline Thürkauf