Bessere Aufsicht über Staatsschutz in BS

Die Basler Regierung möchte den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt besser beaufsichtigen können. Der Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass hat daher am Dienstag den Entwurf einer kantonalen Staatsschutz-Verordnung präsentiert.

Wichtigste Bestimmung darin: die Schaffung einer dreiköpfigen kantonalen Aufsichtskommission.

Ausserdem:

  • Prozess vor Kantonsgericht in Liestal
  • Ein Literatur-Bus für die Kleinen
  • Gewaltdelikte mit schweren Waffen in BS: Warum 80% der Täter Ausländer sind

Beiträge

  • Literatur-Bus für Kinder

    Die Allgemeinen Bibliotheken der GGG (ABG) wollen einen Literatur-Bus durch die Basler Quartiere fahren lassen. Damit wollen sie Leseförderung bei Kindern betreiben.

    Christian Hilzinger

  • Basler Regierung will Staatsschutz kontrollieren

    Die Basler Regierung will eine eigene Staatsschutz-Aufsicht im Kanton. Weil der Bund kein externes Gremium erlaubt, soll der bestehende Staatsschutz im Kanton um drei Personen erweitert werden, welche die Aufsicht innehaben. Dieser Lösung muss der Bundesrat noch zustimmen.

    Christian Hilzinger

  • Ausländer und Gewaltstatistik

    D'SVP in Baselstadt wollte wissen, wie die Basler Regierung mit der überdurschnittlich hohen Zahl an Ausländern umgehen will, die Waffen tragen und diese auch illegal benutzen.

    Die erhobene Statistik ist interessant, aber politisch nicht sonderlich aussagekräftig.

     

    Maya Brändli

  • BL-Kantonsgericht behandelt schweren Fall von häuslicher Gewalt

    Ein 49-jähriger Familienvater vergewaltigte seine Frau über Jahre hinweg immer wieder - und vergriff sich auch an seinen Kindern. Für diese Taten ist er im Mai 2008 zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt worden.

    Am Montag und am Dienstag hat das Baselbieter Kantonsgericht den Fall in zweiter Instanz noch einmal beurteilt - und hat das Urteil bestätigt.

    Corina Christen

Moderation: Gaudenz Wacker