Einsicht in die Arbeit des Staatsschutzes reicht fichierten Grossräten so nicht

Eine Liste der Arbeitsfelder soll Einblick in die Arbeit des Staatsschutzes geben. Dies beschloss die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Für Grossräte, welche vor zwei Jahren in Basel fichiert wurden, ist dies ein richtiges Signal, welches aber noch nicht ausreicht.

Ausserdem:

  • Basler Firmen begleichen ihre Rechnungen im Vergleich zu anderen sehr spät

Beiträge

  • Staatsschutz-Kontrolle «noch nicht genug»

    Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren hat sich am Donnerstag auf einen Vorschlag geeinigt, wie der Staatsschutz in Zukunft besser beaufsichtigt werden könnte. Die Initiative dazu kam vom Kanton Basel-Stadt.

    Der Vorschlag der Polizeidirektoren sei ein guter Anfang, sagt jetzt SP-Grossrätin Tanja Soland - aber noch nicht genug.

    Gaudenz Wacker

Moderation: Vanda Dürring