Grosser Rat verlangt Auskunft wegen fichierten Parlamentariern

Der Basler Grosse Rat will wissen, welche Rolle der Kanton beim Staatsschutz hat.

Ausserdem

  • Heisse Diskussion um Informatik-Gebäude
  • Neuer Datenschutz bei Basler Sozialhilfe
  • GrossrätInnen zittern um Widerwahl 

Beiträge

  • Sozialhilfe strebt Datenschutz-Zertifizierung an

    Die Sozialhilfe der Stadt Basel verstärkt den Dateschutz: Sie will den Umgang mit sensiblen Personedaten bis Ende Jahr so klar geregelt haben, dass sie ihre Datenschutz-massnahmen als erste Sozialhilfe der Schweiz zertifizieren lassen kann.

    Anita Vonmont

  • Wer muss bei den Basler Wahlen zittern?

    Das Basler Parlament wird um 30 Sitze verkleinert. Rein arithmetisch gesehen ist heute schon klar, dass 12 bisherige Mitglieder mit ihrer Abwahl rechnen müssen.

    Vanda Dürring

  • Fichierungen empören den Basler Grosse Rat

    Der Basler Grosse Rat zeigt sich empört darüber, dass mindestens zwei (SP-)Parlamentarier vom Staatsschutz fichiert wurden. Vertreter der Basler Regierung erklärten im Verlauf der Debatte, sie hätten keine Einsicht in die entsprechenden Daten-Sammlungen.

    Hansruedi Schär

  • Informatik-Neubau nochmals überdenken

    Der Basler Grosse Rat hat das Geschäft über den Informatik-Neubau an die Kommission zurückgewiesen. Nicht die Kösten von 26 Millionen Franken gaben zu diskutieren sondern die Grösse der Informatik-Dienststelle.

    Hansreudi Schär

Moderation: Christian Hilzinger