Immunität von Staatsrätin Marie Garnier ist aufgehoben

Das Freiburger Kantonsparlament fällte den Entscheid mit genau der nötigen Stimmenzahl. Marie Garnier kann nun strafrechtlich verfolgt werden.

Staatsrätin Marie Garnier kann nun strafrechtlich verfolgt werden.
Bildlegende: Staatsrätin Marie Garnier kann nun strafrechtlich verfolgt werden. Patrick Mülhauser/SRF

Weiter in der Sendung:

  • Die Berner Cannabis-Studie kann nicht durchgeführt werden, so das Bundesamt für Gesundheit. Die Universität Bern und die Auftraggeberin, die Stadt Bern, können den Entscheid nicht verstehen.
  • Wer in Brig den Kehrichtsack am Abend vor der Abfuhr auf die Strasse stellt, riskiert eine Busse. Dieses Reglement gibt im Wallis zu Reden.
  • Wer setzt der Macht der Politik Grenzen? Diese Frage wurde am MäntigApéro im Berner Rathaus diskutiert.

 

Moderation: Christian Strübin, Redaktion: Elisa Häni