Nein zu Ausländer-Stimmrecht in Bernischen Gemeinden

Eine knappe Mehrheit des Berner Kantonsparlaments (81 zu 70 Stimmen) empfiehlt die Initiative 'Zäme läbe, zäme stimme' zur Ablehnung. Lanciert wurde die Initiative von SP, Grünen und Gewerkschaftsbund.

Weiter in der Sendung:

  • Regierungsstatthalter in der Region Bern mit hoher Zahl von 'Fürsorgerischen Freiheits-Entzügen' überfordert, nun soll eine gesetzgeberische Blitz-Übung Abhilfe schaffen.
  • Loterie Romande auch im Deutschfreiburgischen spendabel.
  • Nicht alle Walliser Gemeinden profitieren vom Geldsegen, wenn die Lizenzen für Wasserkraftwerke an die Gemeinden zurückgehen.

 

Beiträge

  • Goldene Esel für kleine Walliser Gemeinden

    Im Wallis könnten einige kleine Berggemeinden reich werden. In den kommenden Jahrzehnten laufen die Konzessionen für Wasserkraftwerke aus. Dann gehen Kraftwerksteile wie Turbinen oder Stauseen in den Besitz der Gemeinden, denen die Wasserrechte gehören.

    Dabei geht es um Werte in Milliarden-Höhe. Um diesen sogenannten Heimfall setzt im Wallis nun ein Verteilkampf ein, zwischen Gemeinden mit und Gemeinden ohne Wasserrechte.

    Reinhard Eyer

  • Welscher Goldesel für Deutsch-Freiburger Kultur

    Die Loterie Romande unterstützte im Jahr 2009 330 Institutionen in den Bereichen Kultur und Soziales mit rund 13 Millionen Franken. Darunter etliche aus dem deutschsprachigen Kantonsteil, auch wenn die Deutschfreiburger selten Lose der Loterie Romande kaufen.

    Herbert Ming

  • Regierungsstatthalter im Kreis Bern-Mittelland überfordert

    Was der Regierungsstatthalter im Kreis Bern-Mittelland persönlich und leibhaftig alles leisten sollte, ist gar nicht möglich. Zum Beispiel persönliche Anwesenheit bei rund 1'000 Anhörungen zu 'Fürsorgerischem Freiheits-Entzug' pro Jahr.

    Jetzt will die Regierung mit einer Blitzrevision des Gesetzes erreichen, dass der Statthalter diese Aufgabe auch delegieren darf. Der Präsident des Verbandes bernischer Gemeinden ist skeptisch - wenn man nur 18 Tage nach dem Start der neuen Verwaltungskreise derart nachbessern muss.

    Christian Strübin

  • Nein zu Ausländer-Stimmrecht in Bernischen Gemeinden

    Eine knappe Mehrheit des Berner Kantonsparlaments (81 zu 70 Stimmen) empfiehlt die Initiative 'Zäme läbe, zäme stimme' zur Ablehnung. Lanciert wurde die Initiative von SP, Grünen und Gewerkschaftsbund.

    Die Initiative will, dass Ausländerinnen und Ausländer in ihrer Wohngemeinde abstimmen und wählen können, wenn sie mindestens zehn Jahre in der Schweiz und fünf Jahre im Kanton Bern wohnen. Das letzte Wort hat das Bernische Stimmvolk.

    Sabine Gorgé

Moderation: Elisa Häni, Redaktion: Brigitte Mader