Rechnung 09 Kt. BE - 230 Mio Ueberschuss statt Krise

Die Steuer-Einnahmen in der bernischen Staatsrechnung 2009 sind tatsächlich um 210 Mio unter den Budget-Zahlen - und trotzdem hat der Kanton Bern im Krisenjahr 230 Millionen Ueberschuss gemacht - vier mal mehr als in guten Zeiten budgetiert.

Erfreulich, sagt die Regierung und stellt ein Haushalts-Entlastungs-Programm in Aussicht. Weil die Prognosen für die kommenden Jahre miserabel seien. 

Weiter in der Sendung:

  • Der Grosse Rat des Kantons VS nimmt sich der Revision des Zivilschutzes an. Zivilschutz-Kreise bekämpfen die Vorlage.
  • Nationalrat Ricardo Lumengo (SP/Biel) muss wegen Wahl-Fälschung vor den Richter. Im Falle einer Verurteilung will er zurücktreten.

Beiträge

  • Berner Kantonsrechnung mit massivem Überschuss

    Trotz düsterer Prognosen schliesst die Rechnung 2009 mit einem Plus von 230 Millionen Franken. Deshalb will die Regierung den Schuldenabbau vorantreiben und 100 Millionen Franken für Investitionen beiseite legen.

    Für die Zukunft rechnet der Finanzdirektor Urs Gasche aber mit einer Neuverschuldung.

    Sabine Gorgé

  • Ricardo Lumengo kommt vor den Richter

    Der Bieler SP-Nationalrat Ricardo Lumengo muss wegen Verdachts auf Wahlfälschung vor Gericht. Gegen die Veröffentlichung dieser Information hatte Lumengo Beschwerde eingereicht, die bernische Anwaltskammer wies diese nun ab. Die Vorwürfe gegen den Politiker betreffen die Grossratswahlen 2006.

    Der Jurist Ricardo Lumengo soll 44 Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt haben. Er bestreitet den Vorwurf der Wahlfälschung und will bei einer Verurteilung als Nationalrat zurücktreten. Die SP teilt mit, dass sie keine Mandatsträger in ihren Reihen dulde, die wegen Wahlfälschung verurteilt sind.

    Matthias Baumer

  • Walliser Zivilschutz wird reorganisiert

    Der Kanton Wallis möchte seinen Zivilschutz reorganisieren. Statt wie bisher 38 soll es nur noch sechs Stützpunkte unter professioneller Führung geben. Die Oberwalliser CVP und SVP im Grossen Rat wollte nicht eintreten auf die Diskussion, es gebe zu viele Unklarheiten im Gesetzesentwurf.

    Die Mehrheit der Grossrätinnen und Grossräte war aber der Meinung, das Gesetz sei zu wichtig um die Diskussion darüber weiter hinauszuschieben.

    Reinhard Eyer

Moderation: Priska Dellberg, Redaktion: Priska Dellberg