Steuerdeal im Atomkraftwerk-Poker geplatzt

Zwischen den Kantonen Bern, Solothurn und Aargau wird es kein Abkommen zur Aufteilung der Steuern allfälliger neuer Kraftwerke geben. In diesem Steuerabkommen sollte jener Standort-Kanton entschädigt werden, der kein neues Kraftwerk erstellt.

Derzeit stehen in allen drei Kantonen Atomkraftwerke und alle drei Energie-Konzerne wollen ein neues bauen. Gemäss dem Verband Schweizerischer Elekterizitätsunternehmen würden aber zwei neue als Ersatz für die drei bestehenden ausreichen.

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Freiburger Kantonsregierung erläutert ihre Botschaft zu Abstimmungen vom 7. März 2010: Für den Beitritt zu HarmoS und für den interkommunalen Fianzausgleich.

Beiträge

  • Kein Steuerdeal der drei möglichen KKW-Standortkantone

    Zwischen den Kantonen Bern, Aargau und Solothurn wird es aus rechtlichen und politischen Gründen kein Abkommen zur Aufteilung der Steuern allfälliger neuer Kernkraftwerke geben. In allen drei Kantonen steht zur Zeit ein AKW, neu gebaut oder ersetzt werden sollen aber nur deren zwei.

    Statt der Kantone sollen nun die beteiligten Unternehmen nach Lösungen suchen.

    Sabine Gorgé

  • Freiburger Kantonsregierung wirbt für HarmoS und Finanzausgleich

    Zwei Mal Ja: Die Freiburger Kantonsregierung wirbt für die beiden Abstimmungsvorlagen zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Volksschule und für den Finanzausgleich unter den freiburgischen Gemeinden.

    HarmoS sei so oder so bereits grösstenteils umgesetzt, vom neuen Finanzausgleich sollen Gemeinden mit hohen Zentrumslasten profitieren.

    Herbert Ming

Moderation: Christian Strübin, Redaktion: Matthias Baumer