Vorberatende Kommission will keine Steuersenkung

Die Steuerungskommission des bernischen Grossen Rates steht grundsätzlich hinter den Sparbemühungen der Regierung. Trotz eines verbindlichen Auftrags des Kantonsparlaments sieht sie deshalb keinen Spielraum für eine Steuersenkung für 2010.

Oberstes Ziel sei es, eine Neuverschuldung des Kantons zu verhindern.

Beiträge

  • Kanton Bern: Parlaments-Kommission will 2010 keine Steuersenkung

    Die Steuerungskommission des bernischen Grossen Rates sieht keinen Spielraum für eine Steuersenkung um einen Zehntel schon im Jahr 2010. Dies, obwohl das Kantonsparlament der Regierung einen verbindlichen Auftrag dazu erteilt hat.

    Die Kommission steht grundsätzlich hinter den Sparbemühungen der Regierung.

    Christian Strübin

  • Bundesgericht bestätigt Busse für Polizisten

    Das Bundesgericht hat eine Beschwerde eines Polizisten abgewiesen, der zu einer Busse von 300 Franken verurteilt wurde. Der Polizist hat einem randalierenden Jugendlichen, der ihn beschimpft und angespuckt hat links und rechts je zwei Ohrfeigen verpasst.

    Toni Koller

Moderation: Jörg André, Redaktion: Jörg André