Chur: Videoüberwachung bleibt wie sie ist

Das Churer Polizeigesetz wird nicht verschärft. Das Stadtparlament hat deutlich Nein dazu gesagt. Damit bleiben die Regelungen für die Video-Überwachung in der Stadt so wie sie sind: die Polizei darf die Aufnahmen nicht speichern und die Leute darauf dürfen nicht erkennbar sein.

Eine Mehrheit der Bürgerlichen im Parlament kritisierte diese Art von Überwachung als unnütz, aber ohne Erfolg. Das Parlaments hielt eine Verschärfung des Polizeigesetzes als unverhältnismässig.

Neue Richtlinien für Pauschalbesteuerung

Es kommt Bewegung in die Frage rund um die Pauschalbesteuerung von vermögende Ausländern. Die kantonalen Finanzdirektoren wollen rasch einheitliche Regeln für alle Kantone aufstellen, wie der Chef der Thurgauer Steuerverwaltung auf Anfrage erklärte.
Die Pauschalbesteuerung soll im Thurgau abgeschafft werden. Dafür starten Grüne und SP gemeinsam eine Volksinitiative.

Moderation: Katrin Keller