TG: Neuer Anlauf für Kantonalbankgesetz

Die Thurgauer Kantonalbank soll künftig von der Kantonsregierung und nicht mehr vom Parlament beaufsichtigt werden.  Im Gegenzug soll das Parlament den Bankratspräsidenten wählen dürfen, den die Regierung vorschlägt.

Die aktuelle Botschaft ist der dritte Anlauf zu einem neuen Kantonalbankgesetz.

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Beiträge

  • Thurgauer Regierung will bei Kantonalbank das Sagen haben

    Die Thurgauer Kantonalbank soll künftig nicht mehr vom Grossen Rat, sondern von der Kantonsregierung beaufsichtigt werden. Ausserdem kann die Regierung zusammen mit dem Bankrat eine Eigentümerstrategie entwickeln. Der Bankrat wird weiterhin durch das Parlament gewählt.

    Zur Auswahl stehen aber nur Personen, welche die Regierung vorschlägt. Ausserdem soll die Bank neu eine Abgeltung für die Staatsgarantie leisten. Das Parlament berät noch in diesem Jahr über das neue Kantonalbankgesetz.

    Tanja Millius

  • Arboner Stadtrat legt neues Budget vor

    Das Arboner Budget rechnet bei gleichem Steuerfuss mit einem Defizit von 1,4 Mio. Franken. Einen ersten Voranschlag mit grösserem Verlust lehnte das Volk im März an der Urne ab. Der Stadtrat hat vorwiegend die Einnahmen-Seite korrigiert.

    Er rechnet damit, dass natürliche Personen mehr Steuer zahlen und Arbon aus dem kantonalen Finanzausgleich mehr Geld bekommt. Die Stimmbürger entscheiden im Juli über das neue Budget.

Moderation: Katrin Keller, Redaktion: Thomas Weingart