Abfuhr für Harmos in Nidwalden

Die Mehrheit des Nidwaldner Stimmvolkes lehnt den Beitritt zum Bildungskonkordat Harmos ab.

Obwalden zahlt kein Geld an Kultureinrichtungen in Luzern und Zürich. Die Kulturlastenvereinbarung tritt deshalb nicht in Kraft. Der Vaterschaftsurlaub für Obwaldner Staatsangestellte und Lehrpersonen wird nicht auf fünf Tage ausgedehnt.

Luzern schafft die gesetzliche Grundlage für die präventive Wegweisung störender Personen auf öffentlichem Grund.

Uri spricht einen Kredit von 54 Millionen für den Hochwasserschutz.

Beiträge

  • Platzverweis für Störefriede

    Im Kanton Luzern werden strengere Bestimmungen für Sicherheit und Ordnung deutlich mit 93159 JA zu 26403 NEIN angenommen. Die Polizei darf Störefriede künftig bis zu einem Monat von öffentlichen Orten wegweisen. Für Abfallsünder und wildes Plakatieren sind saftige Bussen vorgesehen.

    Die neuen Bestimmungen gelten ab April oder Mai.

    Karin Portmann

  • Personenfreizügigkeit - Ja auch aus der Zentralschweiz

    Der Widerstand gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit wurde von den Zentralschweizer SVP-Parteien kräftig unterstützt. Die Bevölkerung hingegen erteilte dem SVP-Anliegen eine Absage - erstmals haben auch Uri, Nidwalden und Obwalden JA gesagt zur Personenfreizügigkeit.

    Einzig der Kanton Schwyz lehnte die Ausdehnung klar ab.

    Andrea Keller

  • Kein Geld aus Obwalden für Kultur in Zürich und Luzern

    Mit 54 % Nein-Stimmen lehnt die Obwaldner Bevölkerung die Beiträge an Kulturinstitutionen in Zürich und Luzern ab. Damit steht nun die ganze interkantonale Kulturvereinbarung auf wackligen Beinen. Reaktionen und ein Kommentar.

    Tuuli Stalder; Brigitte Hürlimann

  • Nidwalden lehnt Schulharmonisierung klar ab

    Nach Luzern, Graubünden und Thurgau tritt auch Nidwalden dem Harmoskonkordat nicht bei. Die Stimmberechtigten haben den Beitritt zur Schul-Verinbarung mit 6332 zu 10 471 Stimmen klar verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 58 Prozent.

    Romano Cuonz

Moderation: Radka Laubacher, Kurt Zurfluh, Redaktion: Mirjam Breu