Beschwerdeflut in Zentralschweiz wegen biometrischen Pässen

Der neue biometrische Pass sorgt für rote Köpfe. Derzeit werden die Kantone mit Beschwerden gegen die Abstimmung vom 17. Mai eingedeckt, bei welcher das Stimmvolk die Einführung dieses neuen Passes mit einem hauchdünnen Mehr beschloss.

Die juristischen Reklamationen kommen vor allem aus der Zentralschweiz, mehr als die Hälfte gar aus dem Kanton Luzern. Hinter der Beschwerdeflut steht die rechtsgerichtete Vereinigung «Geistige Landesverteidigung», welche fertige Beschwerdeformulare ins Internet stellte.

Weiter in der Sendung:

  • Tangente Zug-Baar kommt vors Volk
  • Obwaldner Kantonsrat lockert Ruhetagsgesetz

 

Beiträge

  • Interkantonaler Kulturlastenausgleich ist auf gutem Weg

    Die interkantonale Kulturvereinbarung, bei welcher Kantone Kulturinstitutionen der Zentrumskantone finanziell unterstützen, kommt voraussichtlich zustande und könnte dann 2010 in Kraft treten. Uri will 365'000 Franken bezahlen, die Obwaldner Regierung hat 410'000 Franken in Aussicht gestellt.

    Das, nachdem ein erster Obwaldner Vorschlag an der Urne Schiffbruch erlitt. Im Obwaldner Parlament wurde dieser Antrag unterschiedlich wohlwollend aufgenommen.

    Tuuli Stalder

Moderation: Karin Portmann, Redaktion: Dario Pelosi