Flat-Rate-Tax: Schwyzer Gericht tritt nicht auf Beschwerde ein

Schwyzer SP-Kantonsräte hatten dem Regierungsrat in einer Abstimmungsbeschwerde vorgeworfen, er verheimliche im Abstimmungsbüchlein zur Flat-Rate-Tax-Abstimmung die Gegenargumente. Nach dem Volks-Nein tritt das Verwaltungsgericht nun nicht mehr auf die Beschwerde ein.

Eingang des Schwyzer Regierungsgebäudes.
Bildlegende: Die Schwyzer Regierung scheiterte mit ihrer Botschaft zur Flat-Rate-Tax klar. SRF

Weite in der Sendung:

  • Bundesrat gibt grünes Licht für Bypass Luzern
  • Kantonsgericht pfeift IV-Stelle Luzern zurück
  • Chemiewehr-Einsatz in Immensee.

Moderation: Tuuli Stalder, Redaktion: Dario Pelosi