Keine Villenzone im Kanton Obwalden

Der Kanton Obwalden will nichts von speziellen Bauzonen für besonders gute Steuerzahler wissen. Die entsprechende Ergänzung des Baugesetzes wurde überraschend detulich abgelehnt.

Weiter in der Sendung:

  • Paul Federer (FDP) wird neuer Regierungsrat in OW
  • Zug sagt Ja zur Tangente Zug/Baar
  • Luzern bewilligt 20 Millionen für Tiefbahnhof-Planung
  • Uri will keine längeren Landenöffnungszeiten

Beiträge

  • NW: Gemeindeversammlung bleibt

    Im Kanton Nidwalden werden auch in Zukunft Gemeindeversammlungen durchgeführt. Die von der SP eingereichte Initiative zur Abschaffung der Gemeindeversammlungen wurde mit einem Stimmenanteil von rund 65 Prozent und in allen Gemeinden abgelehnt.

    Die Initianten störten sich daran, dass Gemeindeversammlungen schlecht besucht werden.

  • OW: Reiche erhalten keine Sonderbauzonen

    Die Obwaldner wollen keine Extrawurst für Reiche. Die speziellen Bauzonen für besonders gute Steuerzahler hatten beim Volk keine Chance und wurden mit einem Neinstimmenanteil von 62 Prozent abgelehnt.

    Damit erhält die Strategie der Obwaldner Regierung, gute Steuerzahler in den Kanton zu locken, einen Dämpfer.

  • UR: Keine längeren Ladenöffnungszeiten

    Im Kanton Uri müssen die Geschäfte weiterhin um 18.30 Uhr schliessen. Eine Ausdehnung der Offnungszeiten bis 20.00 Uhr lehnten rund 70 Prozent der Stimmenden ab. Der FDP war die Löckerung zu wenig weit gegangen, den Linken ging die vorgeschlagene Lieberalisierung dagegen zu weit.

  • UR: Keine ökologische Motorfahrzeugsteuer

    Im Kanton Uri werden saubere Autos nicht für vier Jahre von der Steuer befreit. Die Urner lehnten das Gesetz über die Strassenverkehrssteuern mit einem Nein-Stimmenanteil von 66 Prozent ab.

    Das neue Gesetz hätte zudem vorgesehen, dass ineffiziente Fahrzeugkategorien steuerlich höher belastet worden wären.

  • OW: FDP gewinnt Regierungsratssitz

    Der 59-jährige Sarner Gemeindepräsident Paul Federer von der FDP wird neuer Obwaldner Regierungsrat. Das Resultat fiel allerdings sehr knapp aus.

    Federer erreichte 6876 Stimmen, nur 237 mehr als SVP-Mann Martin Odermatt aus Engelberg. Federer ersetzt in der Obwaldner Regierung Hans Matter (CSP), der zurückgetreten ist.

  • ZG: Tangente kann gebaut werden

    Die Tangente Zug/Baar kann gebaut werden. Die Stimmberechtigten des Kantons Zug haben den dafür nötigen Kredit in der Höhe von 201 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 59 Prozent bewilligt.

    Die neue Kantonsstrasse wird rund drei Kilometer lang und soll unter anderem Zug und Baar vom Verkehr entlasten.

  • SZ: Ja zum Energiegesetz - Nein zur Energieinitiative

    Die Schwyzerinnen und Schwyzer sagen ja zum neuen Energiegesetz. In Zukunft dürfen Neubauten nur noch halb so viel Energie verbrauchen wie bisher. Das Gesetz soll auch Anreize für die Nutzung von erneuerbaren Energien schaffen.

    Das Energiegesetz wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von knapp 68 Prozent angenommen. Die Energieinitiative der SP, die unter anderem Elektroheizungen verbieten wollte, wurde dagegen abgelehnt.

  • SZ: Grössere Unterstützung für ÖV

    Mit einem deutlichen Ja haben die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz die Teilrevision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs angenommehn. Damit erhält der Kanton Schwyz einen grösseren Spielraum, um Infrastrukturbauten der SBB zu unterstützen.

  • LU: 20 Millionen für Tiefbahnhof genehmigt

    Im Kanton Luzern ist ein Kredit in der Höhe von 20 Millionen Franken genehmigt worden, mit dem ein Vorprojekt für einen Tiefbahnhof in Luzern finanziert werden soll.

    Mit dem deutlichen Ja-Anteil von fast 75 Prozent schickt der Kanton Luzern ein Zeichen nach Bern. Luzern möchte, dass der Bund den Tiefbahnhof ins Bahnprogramm 2030 aufnimmt.  

  • LU: Ja zum Funknetz Polycom

    Im Kanton Luzern war die Beschaffung des digitalen Funknetzes Polycom unbestritten. Mit Polycom sollen Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit in Kanton und Gemeinden künftig problemlos miteinander kommunizieren können.

    Für die Beschaffung und den Betrieb des neuen Funknetzes wurde ein Kredit in der Höhe von 54,8 Millionen Franken bewilligt.

  • Zentralschweiz stimmt Minarettverbot deutlich zu

    Die Anti-Minarett-Initiative ist auch in der Zentralschweizer Kantonen deutlich angenommen worden. Am knappsten im Kanton Zug mit einem Ja-Stimmenanteil von 57 Prozent, am deutlichsten im Kanton Schwyz mit 66 Prozent. Nur gerade die drei Gemeinden Luzern, Zug und Realp lehnten die Initiative ab.

    Im Gespräch mit dem Regionaljournal Zentralschweiz bedauert Conrad Burri, Dekan des Dekanats Innerschwyz, das deutliche Resultat. 

     

Moderation: Beat Vogt, Redaktion: Marlies Zehnder