Prämienverbilligungs-Stopp: Juristen sehen einen Verstoss

Der Kanton Luzern zahlt vorderhand keine Krankenkassenprämien-Verbilligungen mehr. Ist das überhaupt gesetzeskonform? Der Kanton Luzern und Fach-Juristen sind unterschiedlicher Meinung.

Missachtet der Kanton Luzern Bundesgesetz?
Bildlegende: Missachtet der Kanton Luzern Bundesgesetz? Keystone

Weiter in der Sendung:

  • Das Lucerne Festival im Sommer steht dieses Jahr unter dem Motto «Identität»
  • Die SVP des Kantons Schwyz zieht ihre Initiative «Stopp den überbordenden Staatsausgaben» zurück
  • Ein Wasserzutritt stoppt die Tunnelarbeiten bei der Südumfahrung Küssnacht

Moderation: Miriam Eisner, Redaktion: Miriam Eisner