Ärztestopp nicht mehr verlängern

Der Nationalrat will den Zulassungsstopp für neue Arztpraxen nicht ein weiteres Mal verlängern.

Weitere Themen:

Bei einer muslimischen Frau darf das Kopftuches kein Grund dafür sein, die Einbürgerung zu verweigern.

Die Swisscom steigert den Reingewinn um 30 Prozent.

Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten bleibt weiter offen.

Beiträge

  • Ärztestopp ist vom Tisch

    Der Nationalrat hat es mit klarer Mehrheit abgelehnt, den Zulassungsstopp für neue Arztpraxen weiterzuführen.

    Die Mehrheit der Grossen Kammer argumentierte, der Ärztestopp habe in den vergangenen sechs  Jahren nicht die gewünschte Wirkung gezeigt und die Kosten im Gesundheitswesen nicht gesenkt.

    Der Ärztestopp läuft am 3. Juli dieses Jahres aus. Gesundheitsminister Couchepin warnte vergeblich vor den Folgen.

    Géraldine Eicher

  • Steuervorteile für Unternehmen

    Das knappe Ja des Stimmvolkes zur Unternehmenssteuer-Reform zeigt Wirkung: Eine SVP-Motion, welche die Gewinnsteuer für Unternehmen von 8,5 auf 5 Prozent senken wollte, hatte im Ständerat keine Chance.

    Doch ganz mochte die Kleine Kammer nicht auf Vorteile für Unternehmen verzichten. Eine weniger konkrete FDP-Vorlage für tiefere Gewinnsteuern hiess der Ständerat gut.

    Priscilla Imboden

  • Das Kopftuchtragen als religiöses Bekenntnis.

    Kopftuch kein Grund gegen Einbürgerung

    Das Tragen eines Kopftuches ist ein religiöses Bekenntnis und nicht Ausdruck einer fundamentalen Glaubensrichtung. Damit ist für das Bundesgericht ein Kopftuch kein Grund, ein Einbürgerungsgesuch abzulehnen.

    Laut dem Entscheid aus Lausanne wird das Diskriminierungsverbot verletzt, wenn die Einbürgerung einzig mit der Begründung verweigert wird, die Frau trage ein Kopftuch.

    Pascal Krauthammer

  • Swisscom mit neuem Logo.

    Swisscom kann kaum weiter wachsen

    Die Swisscom hat 2007 dank der Übernahme des italienischen Breitband-Anbieters Fastweb einen Gewinn von gut 2 Milliarden Franken erwirtschaftet.

    Das sind 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Beim Umsatz verbesserte sich die Swisscom um knapp 15 Prozent auf gut 11 Milliarden.

    Doch ein weiteres Wachstum dürfte für die Swisscom schwierig werden: Mit der Öffnung der letzten Meile wurde in der Schweiz die Privatisierung des Telekom-Marktes nach zehn Jahren beendet.

    Beat Soltermann

  • Mit Paisleys Abgang geht eine nordirische Ära zu Ende

    Niemand hat die turbulenten Geschicke Nordirlands in den letzten 50 Jahren so nachhaltig beeinflusst wie Pfarrer Ian Paisley. Nun hat er angekündigt, er werde Mitte Mai sein Amt als Regierungschef abgeben.

    Die Gallionsfigur der protestantischen Extremisten machte vor einem Jahr Frieden mit den Katholiken und bildete mit deren Partei Sinn Fein eine Einheitsregierung.

    Martin Alioth

  • Hillary Clinton geniesst den Triumph.

    Clinton weiter im Rennen ums Weisse Haus

    Im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur hat Hillary Clinton bei den Demokraten den Siegeszug ihres Rivalen Barack Obama gestoppt.

    Clinton gewann bei den Vorwahlen in Rhode Island, Ohio und auch im Schlüsselstaat Texas. Obama siegte lediglich im kleinen Bundesstaat Vermont. Damit bleibt bei den Demokraten das Rennen weiter offen.

    Bei den Republikanern hingegen steht John McCain nun als Präsidentschaftskandidat fest.

    Max Akermann

Moderation: Ivana Pribakovic, Redaktion: Mark Livingston