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Die EU und die Schweiz sind sich in Sachen Lockerung der Personenfreizügigkeit kein Jota näher gekommen.
Keystone
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Brüssel, Bern und die Zuwanderungsinitiative – kaum Annäherung

Um Lohndumping zu verhindern, verstärkt der Ständerat die flankierenden Massnahmen. Unter anderem sollen ausländische Firmen, die Angestellte zu Tieflöhnen in der Schweiz beschäftigen, härter bestraft werden.

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Erstmals liegt ein offizielles Papier der EU-Kommission zur Umsetzung der SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» vor. Ein vertrauliches Dokument der EU-Kommission zeigt, dass man sich in wesentlichen Punkten nicht näher gekommen ist. Die EU-Kommission äussert sich auch zum Vorschlag der nationalrätlichen Kommission.

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