Bundesrat liess Tinner-Akten auf Druck der USA vernichten

Der Bundesrat hat auf Druck der Amerikanischen Regierung gehandelt, als er Akten zum Atomschmuggel-Fall Tinner vernichten liess. Zu diesem Schluss kommt der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation, wie Recherchen von Schweizer Radio DRS ergeben.

Weitere Themen:

Preis-Überwacher Stefan Meierhans will 2009 vor allem die Preispolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden beobachten.

Die globale Wirtschaftsflaute hat Japans Exporte so stark einbrechen lassen wie nie zuvor.

Der Schweizer Skirennfahrer Daniel Albrecht ist beim Training zur Kitzbühel-Abfahrt schwer gestürzt

Einzelne Beiträge

Bundesrat gerät im Fall Tinner in Erklärungsnot

02:35 min, Ruedi Mäder

In der Affäre Tinner gerät der Bundesrat unter Druck. Nach Recherchen von Schweizer Radio DRS kommt die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte zu dem Schluss, dass auf Druck der US-Regierung Akten in dem Fall vernichtet wurden.

Noch ist unklar, ob der Bericht nun wie ursprünglich geplant veröffentlicht wird - trotz des Widerstands des Bundesrats.

Strafverfolgung erschwert
Nach bisherigen Informationen hatte der Bundesrat im November 2007 beschlossen, Akten aus dem laufenden Verfahren gegen die Tinners entfernen und vernichten zu lassen. Die Strafverfolgung wurde dadurch enorm erschwert.

Inzwischen sind alle Tinners aus der Untersuchungshaft entlassen oder stehen kurz davor.

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Zwei bis drei Guantánamo-Insassen in die Schweiz?

03:06 min, Peter Maurer

Der Bundesrat lässt prüfen, ob die Schweiz Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufnehmen könnte. Experten rechnen damit, dass es sich um höchstens drei frühere Häftlinge handeln würde.

Nach Auffassung des Uno-Sonderberichterstatters über Folter, Manfred Nowak, dürften derzeit für die rund 100 Häftlinge Staaten gesucht werden, die diese aufnehmen. Bis zu 80 Guantánamo-Insassen sollen in den USA vor Gericht gestellt werden, so Nowak in Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Sicheres Drittland für etwa zehn Gefangene gesucht
Für die Hälfte der restlichen Häftlinge müsse voraussichtlich ein sicheres Drittland gesucht werden. Der neue US-Präsident Barack Obama hatte bereits kurz nach Amtsübergabe eines seiner Hauptwahlversprechen eingelöst und das Aus für das umstrittene Gefangenenlager auf Kuba angeordnet.

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Preisüberwacher nimmt sich Gebühren vor

01:58 min, Dieter Kohler

Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt hat Preisüberwacher Stefan Meierhans die Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit vorgestellt. Er will sich vor allem dagegen zur Wehr setzen, dass sinkende Steuern durch höhere Gebühren und Abgaben kompensiert werden.

Relativ stabile Preise für 2009 erwartet
Meierhans rechnet nach eigenen Angaben für 2009 grundsätzlich mit relativ stabilen Preisen. In der Konjunkturbaisse werde es schwierig sein, Preiserhöhungen durchzusetzen.

Dies gelte allerdings vor allem für Unternehmen, so Meierhans. Anders sehe es beim Staat und den staatsnahen Betrieben mit marktbeherrschender Stellung aus. Bund, Kantone und Gemeinden könnten versucht sein, rückläufige Steuereinnahmen durch Gebührenerhöhungen wettzumachen. Dieser Gefahr will Meierhans entgegentreten.

Gebühren und Abgaben unter der Lupe
Gebühren und Abgaben sollen 2009 ein Schwerpunktthema der Preisüberwachung sein. Neben Wasser-, Abwasser und Abfallgebühren wird Meierhans neu Parkkartengebühren und Gebühren für den öffentlichen Plakataushang näher unter die Lupe nehmen. Weiter untersuchen wird er die kantonalen Notariatstarife.

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Asiens Vorzeige-Volkswirtschaften schwächeln

03:44 min, Urs Morf

Die globale Wirtschaftskrise trifft auch viele erfolgsverwöhnte Volkswirtschaften in Asien mit voller Wucht. Schlechte Wirtschaftsdaten melden in diesen Tagen unter anderen China, Südkorea oder auch Japan.

China bricht stärker ein
In China leidet das Wachstum deutlich stärker als erwartet unter der Krise. Das Wachstum bremste sich von 13 Prozent im Jahr 2007 auf neun Prozent 2008 ab. Im letzten Quartal 2008 lag der Zuwachs gar nur noch bei 6,8 Prozent.

Das einbrechende Wachstum zieht auch andere Volkswirtschaften in Asien mit nach unten. Die sinkende Nachfrage der chinesischen Industrie trifft bereits spürbar Exportindustrien wie Südkorea und Japan. Südkorea steuert auf eine Rezession zu, in Japan sind die Exporte regelrecht eingebrochen - um gut ein Drittel im Dezember.

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Neuste Luxusmodelle auf der Genfer Uhrenmesse

03:08 min, Susanne Giger

In Genf öffnet in dieser Woche die Uhrenmesse. In schwierigen Zeiten präsentieren dort Luxus-Hersteller wie Cartier, Piaget oder IWC ihre neusten Modelle.

 

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Pro Natura: Jubiläum für den Naturschutz

03:21 min, Monika Zumbrunn

Pro Natura feiert grosses Jubiläum: Die Naturschutzorganisation wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. In dieser Zeit wurde viel erreicht. Bekanntestes Beispiel: der Schweizerische Nationalpark im Unterengandin.

Heute betreut Pro Natura mehr als 600 eigene und gepachtete Naturschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von über 1000 Quadratkilometern.

Trotz aller Erfolge gibt es aber auch im Geburtstagsjahr viel zu tun: Unter anderem will Pro Natura das eigene Image aufpolieren.

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Chinas Wachstum rapide gebremst

03:54 min, Urs Morf

China leidet stärker als erwartet unter den Folgen der globalen Wirtschaftskrise. Nach Angaben der Behörden ist die chinesische Wirtschaft im vergangenen Jahr noch um 9 Prozent. Im Jahr zuvor wares es noch 13.

Experten reagierten zudem schockiert über die schlechten Zahlen im vierten Quartal. Von Oktober bis Dezember legte das Wachstum lediglich um 6,8 Prozent zu.

Einbruch stärker als erwartet
Zwar war ein Wachstumseinbruch erwartet worden - allerdings kein so grosser. Chinas Wirtschaft ist in den vergangenen sechs Jahren immer sechsstellig gewachsen.

Ein Wachstum von 8 Prozent gilt weithin als Minimum, damit genug Stellen geschaffen werden können für die Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen. Die politische Führung in Peking macht keinen Hehl aus ihren Sorgen, dass steigende Arbeitslosigkeit die gesellschaftliche Stabilität und die Legitimation der kommunistischen Partei gefährden könnten.

Fabriken schliessen
Eines der grössten Probleme Chinas ist, dass die Nachfrage nach chinesischen Produkten im Ausland eingebrochen ist. Vor allem die grossen westlichen Industriestaaten importieren zur Zeit deutlich weniger Güter aus China. Viele Fabriken haben daher bereits geschlossen oder ihre Produktion zumindest vorübergehend eingestellt.

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