Bundesrat rechnet nächstes Jahr mit einem Defizit

In der Bundeskasse fehlen nächstes Jahr knapp 2,5 Milliarden Franken. Später sollen die Defizite noch höher werden

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Der Bundesrat will Hakenkreuze und ähnliche rassistische Symbole verbieten. Wer sie trotzdem braucht, bekommt eine Busse.

SP-Ständerat Ernst Leuenberger stirbt nach langer Krankheit, er machte sich als Gewerkschafter und volksnaher Politiker einen Namen.

Die USA bleiben hart: Sie wollen die Daten von 52'000 UBS-Kunden trotz Schweizer Bank-Geheimnis.

Beiträge

  • Milliarden-Defizite in der Bundeskasse

    Die Finanzen des Bundes werden in den kommenden vier Jahren wieder tief in die roten Zahlen abrutschen. Für 2010 wird mit einem Defizit von 2,4 Milliarden Franken gerechnet.

    Später drohen noch grössere Defizite. Im kommenden Herbst will die Landesregierung deshalb ein Sanierungskonzept vorlegen.

    Géraldine Eicher

  • Rassistische Symbole verbieten

    Hakenkreuz, Hitlergruss oder andere Nazi-Gesten: Wer rassistische Symbole in der Öffentlichkeit verwendet oder verbreitet, soll bestraft werden.

    Nach jahrelangem Hin und Her will der Bundesrat diese Lücke im Strafgesetzbuch endlich schliessen.

    Pascal Krauthammer

  • SP-Ständerat Leuenberger gestorben

    Der Solothurner Ständerat Ernst Leuenberger ist 64-jährig an einem Krebsleiden gestorben.

    Er war ein Sozialdemokrat alter Schule, gewerkschaftlich engagiert, ein SP-Urgestein.

    Peter Maurer

  • USA im UBS-Streit kompromisslos

    Die USA beharren im Streit mit der UBS auf ihrer Position. Die Schweizer Grossbank soll die Daten von 52'000 Kunden offenlegen.

    Die Zivilklage fordert die Bekanntgabe der Identität jener US-Kunden der UBS, die in der Zeit zwischen 2002 und 2007 ihre Bankbeziehung mit der Schweizer Grossbank vor dem US-Fiskus verschwiegen hatten.

    Peter Voegeli

  • Haltung der USA aus juristischer Sicht nachvollziehbar

    Die USA gewichten im Streit um Kundendaten der USA ihre eigenen Interessen und ihre eigenen Gesetze höher als die Interessen und Gesetze der Schweiz.

    Eine Haltung, welche die UBS und die offizielle Schweiz nicht gut finden können. Dass die USA auf der Herausgabe der Kundendaten beharren, ist jedoch rein juristisch auch aus Schweizer Expertensicht nachvollziehbar.

    Eveline Kobler

  • Ghadhafi spaltet Afrika

    Libyens Staatschef Muammar Ghadhafi ist ein unbequemer, ein unberechenbarer Politiker. Das ist in der Schweiz spätestens seit der Verhaftung seines Sohnes in Genf bekannt.

    Gaddafi hält seither zwei Schweizer Geschäftsleute fest, lässt den Schweizer Botschafter nicht einreisen und hat über fünf Milliarden Franken von Bankkonten aus der Schweiz abgezogen.

    Der libysche Staatschef ist aber auch unter seinen Amtskollegen in Afrika alles andere als unumstritten. Nun empfängt Ghadhafi  die afrikanischen Staatschefs in Libyen zum Gipfeltreffen der Afrikanischen Union, deren Präsident er ist.

    Ruedi Küng

  • Worte des Monats Juni

    Der King of Pop ist gestorben, ein kantiger Bundesrat kündigte seinen Rücktritt an und eine Maschine der Air France verschwand vom Radar: Der Juni gab einiges zu reden.

    Klaus Bonanomi

Moderation: Curdin Vincenz, Redaktion: Klaus Bonanomi