Bundesrat zur Klimapolitik nach 2012

Ab 2012 will die Schweiz ihre Treibhausgas-Emissionen weiter vermindern. Der Bundesrat hat zwei Varianten für einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für ein gesundes Klima» in die Vernehmlassung geschickt.

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Die Pflichtwandelanleihe über sechs Milliarden Franken für die UBS wird nicht in der Schweiz herausgegeben, sondern auf der Kanalinsel Jersey.

Nebst der Credit Suisse dürften in nächster Zeit weitere Schweizer Banken tiefrote Zahlen präsentieren.

Das Parlament in Kanada hat Zwangsurlaub, Premier Harper versucht so seine eigene Haut zu retten.

Beiträge

  • Ausstoss von klimaschädlichen Gasen soll bis 2020 verringert werden.

    Bundesrat präsentiert Pläne im Kampf gegen Klimaerwärmung

    Ab 2012 soll die Schweiz die Treibhausgas-Emissionen weiter reduzieren. Der Bundesrat hat nun zwei Varianten dazu in die Vernehmlassung geschickt, als indirekten Gegenvorschlag zur Klima-Initiative.

    Variante 1: Minus 20 Prozent

    Die erste Variante möchte den Ausstoss von CO2 bis 2020 um 20 Prozent reduzieren. Diese Variante richtet sich nach den Vorgaben der EU.

    Variante 2: Minus 50 Prozent

    Die zweite Variante ist ambitionierter. Sie will den Ausstoss von klimaschädlichen Gasen bis 2020 um die Hälfte verringern. Der Akzent liegt dabei auf der Kompensation von inländischen Emissionen durch den Kauf von Zertifikaten im Ausland.

    Daniel Schmidt

  • Kritik an Tauschbörse für Klimagase

    Ein wichtiges Instrument im Handel mit Klimagasen ist der so genannte «Clean Development Mechanism» (CDM) der Uno. Doch diese grosse internationale Tauschbörse für Klimagase ist alles andere als perfekt.

    Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern

    Über den CDM finanziert der Norden Klimaschutzmassnahmen im Süden. Dafür erhält er Emissionsrechte und darf so viel CO2 ausstossen, wie das Projekt in den Schwellenländern einspart. Der CDM soll nicht nur Emissionsminderungen erbringen, sondern auch ausdrücklich die beteiligten Entwicklungsländer in ihrem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen.

    Priscilla Imboden

  • UBS-Staatshilfe fliesst über britische Insel

    Die Grossbank UBS platziert die sechs Milliarden Franken Finanzhilfe des Bundes auf der britischen Kanalinsel Jersey. Das sorgt nun bei der politischen Linken für rote Köpfe.

    Schweiz weicht in Steuerparadies aus

    Die Destination Jersey für das UBS-Rettungspaket wurde vor allem deshalb gewählt, um die Verrechnungssteuer zu umgehen. Jersey ist einer der grössten Finanzplätze der Welt. Die Pflichtwandelanleihe des Bundes soll später an Investoren weiterverkauft werden, dies sei ohne Verrechnungssteuer einfacher.

    Kritik an Standortwahl

    Die Sozialdemokraten kritisieren die Standortwahl scharf. SP-Präsident Christian Levrat stösst sich daran, dass der Bund versuche das Schweizerische Steuerrecht zu umgehen, um die Gewinne zu optimieren. SVP-Nationalrat Hans Kaufmann hat Verständnis für den Entscheid, ist aber auch nicht zufrieden.

    Alexander Sautter

  • Bundesrat reagiert auf Millionen-Boni

    Der Bundesrat reagiert auf überrissene Manager- und Verwaltungsratslöhne. Er hat die laufende Revision des Aktienrechts ergänzt und will den Schutz der Aktionäre jetzt weiter stärken.

    Aktionäre sollen über Vergütung abstimmen

    Er will im Aktienrecht verankern, dass die Vergütungen des Verwaltungsrats jährlich von der Generalversammlung genehmigt werden müssen. Dies gilt für börsenkotierte Unternehmen. Zusätzlich möchte es der Bundesrat erleichtern, überhöhte Boni und Abgangszahlungen mit einer Klage zurückzufordern.

    Selbstkontrolle funktioniert ungenügend Die Finanzkrise habe gezeigt, dass die Selbstkontrolle der Unternehmen bei der Vergütungspolitik ungenügend funktioniere, begründete der Bundesrat der Massnahmen. Die Vorschläge sieht der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur so genannten Abzocker-Initiative.

    Pascal Krauthammer

  • Schwarzer Monat Oktober für Finanzwelt

    Der Oktober war ein rabenschwarzer Monat für die Finanzbranche. Die Aktienmärkte spielten verrückt, die Banken liehen einander kein Geld mehr. Die Banken mussten erneut Verluste verbuchen.

    Die Grossbank Credit Suisse gehört zu den ersten, die die Zahlen nach diesen turbulenten Herbsttagen offenlegt. Sie meldete einen Verlust von fast drei Milliarden für das vierte Quartal und kündigte den Abbau von mehr als 5300 Stellen weltweit an. Die CS wird aber bei weitem nicht die einzige Bank sein, die in diesen Wochen solch tiefrote Zahlen präsentiert.

    Dagmar Zumstein

  • Kanadas Premier suspendiert Parlament

    Das kanadische Parlament wird auf Wunsch des Premierministers Stephen Harper bis zum 26. Januar in Zwangsurlaub geschickt. Damit will der Premier einen drohenden Sturz seiner Minderheitsregierung verhindern.

    Harper umgeht Misstrauensvotum

    Weil der konservative Premier Stephen Harper kein Konjunkturprogramm anpacken wollte, einigte sich die Opposition auf eine links-liberale Koalition und setzte mit einem Misstrauensvotum zum Sturz auf die Regierung an. Der konservative Harper hätte sich am kommenden Montag einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen müssen, die er mit grosser Wahrscheinlichkeit verloren hätte.

    Daniel Voll

Moderation: Daniel Schmidt, Redaktion: Klaus Bonanomi, Jan Grüebler