Bundesrat zur Klimapolitik nach 2012

Ab 2012 will die Schweiz ihre Treibhausgas-Emissionen weiter vermindern. Der Bundesrat hat zwei Varianten für einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für ein gesundes Klima» in die Vernehmlassung geschickt.

Weitere Themen:

Die Pflichtwandelanleihe über sechs Milliarden Franken für die UBS wird nicht in der Schweiz herausgegeben, sondern auf der Kanalinsel Jersey.

Nebst der Credit Suisse dürften in nächster Zeit weitere Schweizer Banken tiefrote Zahlen präsentieren.

Das Parlament in Kanada hat Zwangsurlaub, Premier Harper versucht so seine eigene Haut zu retten.

Einzelne Beiträge

Bundesrat präsentiert Pläne im Kampf gegen Klimaerwärmung

03:02 min, Daniel Schmidt

Ab 2012 soll die Schweiz die Treibhausgas-Emissionen weiter reduzieren. Der Bundesrat hat nun zwei Varianten dazu in die Vernehmlassung geschickt, als indirekten Gegenvorschlag zur Klima-Initiative.

Variante 1: Minus 20 Prozent
Die erste Variante möchte den Ausstoss von CO2 bis 2020 um 20 Prozent reduzieren. Diese Variante richtet sich nach den Vorgaben der EU.

Variante 2: Minus 50 Prozent
Die zweite Variante ist ambitionierter. Sie will den Ausstoss von klimaschädlichen Gasen bis 2020 um die Hälfte verringern. Der Akzent liegt dabei auf der Kompensation von inländischen Emissionen durch den Kauf von Zertifikaten im Ausland.

Bundesrat lehnt Klima-Initiative ab
Die breit abgestützte Volksinitiative «für ein gesundes Klima» wurde Anfang Jahr eingereicht. Sie fordert, dass die Schweiz ihre CO2-Emissionen aus fossilen Energien im Inland bis 2020 um 30 Prozent verringert. Der Bundesrat lehnt diese Initiative ab. Das revidierte CO2-Gesetz soll als Gegenvorschlag dienen.

Die Frage an Nathalie Christen: Gibt es Gemeinsamkeiten der beiden Vorschläge?

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Kritik an Tauschbörse für Klimagase

03:14 min, Priscilla Imboden

Ein wichtiges Instrument im Handel mit Klimagasen ist der so genannte «Clean Development Mechanism» (CDM) der Uno. Doch diese grosse internationale Tauschbörse für Klimagase ist alles andere als perfekt.

Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern
Über den CDM finanziert der Norden Klimaschutzmassnahmen im Süden. Dafür erhält er Emissionsrechte und darf so viel CO2 ausstossen, wie das Projekt in den Schwellenländern einspart. Der CDM soll nicht nur Emissionsminderungen erbringen, sondern auch ausdrücklich die beteiligten Entwicklungsländer in ihrem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen.

Nullsummen-Spiel
Doch die CDM-Projekte weisen Mängel auf. 20 Prozent genügen etwa den Kriterien der Uno nicht. Umweltschutzverbände kritisieren den Mechanismus grundsätzlich, weil er nur für eine Verschiebung des CO2-Austosses sorgt, nicht aber für eine Reduktion.

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UBS-Staatshilfe fliesst über britische Insel

03:05 min, Alexander Sautter

Die Grossbank UBS platziert die sechs Milliarden Franken Finanzhilfe des Bundes auf der britischen Kanalinsel Jersey. Das sorgt nun bei der politischen Linken für rote Köpfe.

Schweiz weicht in Steuerparadies aus
Die Destination Jersey für das UBS-Rettungspaket wurde vor allem deshalb gewählt, um die Verrechnungssteuer zu umgehen. Jersey ist einer der grössten Finanzplätze der Welt. Die Pflichtwandelanleihe des Bundes soll später an Investoren weiterverkauft werden, dies sei ohne Verrechnungssteuer einfacher.

Kritik an Standortwahl
Die Sozialdemokraten kritisieren die Standortwahl scharf. SP-Präsident Christian Levrat stösst sich daran, dass der Bund versuche das Schweizerische Steuerrecht zu umgehen, um die Gewinne zu optimieren. SVP-Nationalrat Hans Kaufmann hat Verständnis für den Entscheid, ist aber auch nicht zufrieden.

Diskussion im Parlament
Mit den sechs Milliarden Franken wird eine Zweckgesellschaft finanziert, die von der UBS problematische Papiere übernimmt. Der Bund wird den Betrag der UBS voraussichtlich nächste Woche überweisen, nachdem das Parlament darüber debattiert hat.

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Bundesrat reagiert auf Millionen-Boni

02:28 min, Pascal Krauthammer

Der Bundesrat reagiert auf überrissene Manager- und Verwaltungsratslöhne. Er hat die laufende Revision des Aktienrechts ergänzt und will den Schutz der Aktionäre jetzt weiter stärken.

Aktionäre sollen über Vergütung abstimmen
Er will im Aktienrecht verankern, dass die Vergütungen des Verwaltungsrats jährlich von der Generalversammlung genehmigt werden müssen. Dies gilt für börsenkotierte Unternehmen. Zusätzlich möchte es der Bundesrat erleichtern, überhöhte Boni und Abgangszahlungen mit einer Klage zurückzufordern.

Selbstkontrolle funktioniert ungenügend
Die Finanzkrise habe gezeigt, dass die Selbstkontrolle der Unternehmen bei der Vergütungspolitik ungenügend funktioniere, begründete der Bundesrat der Massnahmen. Die Vorschläge sieht der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur so genannten Abzocker-Initiative.

Bundesrat gegen Abzocker-Initiative
Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» verlangt, dass die Generalversammlung über die Gesamtvergütung von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Beirat abstimmen und jährlich die Verwaltungsratsmitglieder, den Präsidenten und den Vergütungsausschuss wählen soll. Abgangsentschädigungen, Vorauszahlungen und Prämien sollen verboten werden.

Die Initiative war im vergangenen Februar mit rund 115 000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Der Bundesrat warnt, dass bei einer Annahme der Initiative die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz verringert werde.

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Schwarzer Monat Oktober für Finanzwelt

02:15 min, Dagmar Zumstein

Der Oktober war ein rabenschwarzer Monat für die Finanzbranche. Die Aktienmärkte spielten verrückt, die Banken liehen einander kein Geld mehr. Die Banken mussten erneut Verluste verbuchen.

Die Grossbank Credit Suisse gehört zu den ersten, die die Zahlen nach diesen turbulenten Herbsttagen offenlegt. Sie meldete einen Verlust von fast drei Milliarden für das vierte Quartal und kündigte den Abbau von mehr als 5300 Stellen weltweit an. Die CS wird aber bei weitem nicht die einzige Bank sein, die in diesen Wochen solch tiefrote Zahlen präsentiert.

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Kanadas Premier suspendiert Parlament

03:13 min, Daniel Voll

Das kanadische Parlament wird auf Wunsch des Premierministers Stephen Harper bis zum 26. Januar in Zwangsurlaub geschickt. Damit will der Premier einen drohenden Sturz seiner Minderheitsregierung verhindern.

Harper umgeht Misstrauensvotum
Weil der konservative Premier Stephen Harper kein Konjunkturprogramm anpacken wollte, einigte sich die Opposition auf eine links-liberale Koalition und setzte mit einem Misstrauensvotum zum Sturz auf die Regierung an. Der konservative Harper hätte sich am kommenden Montag einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen müssen, die er mit grosser Wahrscheinlichkeit verloren hätte.

Dank des Zwangsurlaubs kann Harper vorerst weiterregieren. In dieser Zeit will Harper ein Programm vorlegen, wie die Wirtschaft gestützt werden soll.

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