Das Bundesbudget unter der Lupe

Das Budget 2008 für den Bundeshaushalt sieht einen Überschuss von rund 1,2 Mia. Franken vor. Doch der schöne Schein trügt.

Im Nationalrat war die Freude über die vermeintlich guten Zahlen klein.

Weitere Themen:

Ein Alarmsystem soll bei Kindsentführungen helfen.

Letzte strategische Gespräche vor der Bundesratswahl.

Julia Timoschenko ist neue Regierungschefin der Ukraine.    

Beiträge

  • Kampf im Nationalrat ums Budget

    Das Bundesbudget für das kommende Jahr sieht einen Überschuss von 1,2 Milliarden Franken vor. Trotzdem steigen die Schulden. Deshalb war in der Debatte im Nationalrat von Freude über die guten Aussichten nicht viel zu hören.

    Die SVP macht beim Bundesbudget noch erhebliches Sparpotenzial aus und verlangt die Rückweisung an den Bundesrat. Die Ratslinke dagegen sieht Spielraum für Aufstockungen.

    Rolf Camenzind

  • Mit MMS-Alarmsystem nach entführten Kindern suchen

    Bundesrat und Parlament wollen ermöglichen, dass nach entführten Kindern via Radio oder MMS gesucht werden kann. Der Ständerat hat ohne Diskussion zwei Motionen des Nationalrates überwiesen, die verlangen, dass ein Entführungs-Alarmsystem eingerichtet wird.

    Auslöser für die beiden Vorstösse ist der Fall Ylenia. Die Entführung und Ermordung des 5-jährigen Mädchens aus dem Appenzellerland.

    Sabine Meyer

  • Taktieren vor der Bundesratswahl

    Einen Tag vor den Bundesratswahlen beraten die Fraktionen ihre definitiven Strategien. Besonders im Fokus des Interesses steht die CVP.

    Diese muss sich entscheiden, ob sie den Sitz von Bundesrat Christoph Blocher angreift. Käme es soweit, droht die SVP mit dem Gang in die Opposition.

    Gaby Szöllösy und Pascal Krauthammer

  • Entwicklungsländer hoffen auf Schutz vor Klimawandel

    Ärmere Länder sind von den Folgen des Klima-Wandels weit stärker betroffen als Industrie-Staaten. Damit sich Entwicklungsländer gegen drohende Dürren, Stürme und Überschwemmungen wappnen können, sollen ihnen die Industrie-Staaten finanziell unter die Arme greifen.

    Zu diesem Zweck haben die Teilnehmer der Uno-Klimakonferenz in Bali einen so genannten Anpassungsfonds beschlossen.

    Können die betroffenen Entwicklungsländer nun darauf hoffen, dass sie sich tatsächlich vor den Folgen der Klima-Erwärmung schützen können?

    Ivana Pribakovic im Gespräch mit Markus Mugglin

  • Energie-Agentur warnt vor Stillstand in der Klima-Debatte

    Zentrales Thema der Klima-Konferenz in Bali ist die Frage, wie es nach Ablauf des Kyoto-Protokolls weiter gehen soll. Dieses wurde vor genau 10 Jahren beschlossen.

    Die Internationale Energieagentur (IEA), konservativ und eigentlich dem Erdölsektor nahe stehend, mochte jedoch der Staatengemeinschaft nicht zum Kyoto-Protokoll gratulieren. Sie warnte in deutlichen Worten, dass das Kyoto-Protokoll bedeutungslos werde, wenn es in Bali nicht vorwärts gehe.

    Massimo Agostinis

  • Überbelegte Gefängnisse in Frankreich angeprangert

    Das Antifolter-Komitee des Europarates rügt die Überbelegung in französischen Haftanstalten. Die Situation sei menschenunwürdig. Zudem habe sie sich in letzter Zeit noch verschlimmert.

    Mitverantwortlich für die Überbelegung der Gefängnisse ist die wachsende Zahl langjähriger und lebenslanger Haftstrafen.

    Philipp Scholkmann

Autor/in: Ivana Pribakovic