Gehässige Debatte zur Affäre Roschacher/Blocher

Die Sonderdebatte im Nationalrat zur Affäre Roschacher/Blocher verläuft teilweise gehässig und ist von Wahlkampf-Rhetorik geprägt.

Weitere Themen:

Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene harzt.

Der Kanton Zürich senkt den Mindestlohn für junge, ungelernte Bauarbeiter.

Das US-Aussenministerium reagierte gleichgültig auf die Affäre Blackwater.

Beiträge

  • Schlagabtausch im Nationalrat zur Affäre Roschacher/Blocher

    Der Nationalrat hat in einer Sonderdebatte die Affäre Roschacher/Blocher diskutiert. Es ging darum, ob Bundesrat Christoph Blocher tatsächlich seine Kompetenzen überschritten habe, und unter welchen Umständen Bundesanwalt Roschacher zurückgetrat.

    Die Debatte verlief, wie es zu erwarten war: Links-Grün kritisierte Bundesrat Blocher, er sei unhaltbar. Die SVP wiederholte die Geheimplan-Geschichte zur Abwahl ihres Bundesrats. Und die Mitte kritisierte die Debatte überhaupt als überflüssig.

    Patrick Wülser und Ivana Pribakovic

  • Ständerat diskutiert die Alpentransitbörse

    Die Verlagerung des Güterverkehrs über die Alpen von der Strasse auf die Schiene harzt. Vom Verlagerungsziel, zu dem das Volk in der Abstimmung über die Alpeninitiative Ja gesagt hatte, ist man weit entfernt. Die Lastwagen haben im ersten Halbjahr 2007 gar an Marktanteilen gewonnen.

    Der Ständerat diskutierte nun, wie die Kehrtwende doch noch zu schaffen sein könnte. Besonders umstritten war dabei die Frage: Soll der Güterverkehr auf der Strasse künftig mit einer so genannten Alpentransitbörse reguliert werden?

    Philipp Burkhardt

  • Weniger Lohn für Bauarbeiter im Kanton Zürich

    Im Kanton Zürich werden die Mindestlöhne für ungelernte Bauarbeiter unter 30 Jahren um 10 Prozent gesenkt. Dies entschied das Zürcherische Amt für Wirschaft und Arbeit am 2. Oktober, dem zweiten Tag des vertragslosen Zustands in der Bau-Branche.

    Zufrieden mit diesem Entscheid ist niemand, auch nicht die Arbeitgeber, die Baumeister.

    Dagmar Zumstein

  • US-Aussenministerium im Fall Blackwater gleichgültig

    Mitte September starben in der irakischen Hauptstadt Bagdad mehrere Passanten und Kinder im Kugelhagel der US-Sicherheitsfirma Blackwater. Spätestens mit dieser Schiesserei wurden solche Firmen in den USA zum Gegenstand einer öffentlichen Auseinandersetzung.

    Mit der Befragung von Blackwater-Chef Erik Prince und Vertretern des US-Aussenministeriums vor dem Kongress in Washington hat die Kontroverse nun einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Überrascht haben dabei weniger die Rambo-Methoden der Blackwater-Leute, sondern vielmehr die zynische Gleichgültigkeit, mit der das US-Aussenministerium darauf reagierte.

    Peter Voegeli

  • Schwierige Verhandlungen zwischen Olmert und Abbas

    Der israelische Premier Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas treffen sich zum fünften Mal innerhalb weniger Wochen. Es gilt, gemeinsame Ansätze für die geplante Nahost-Konferenz in den USA zu suchen.

    Aber die palästinenensischen Erwartungen sind hoch, die israelische Bereitschaft zu konkreten Schritten dagegen klein.

    Iren Meier

Autor/in: Ivana Pribakovic