Grenzen öffnen oder Bauern schützen?

Der Nationalrat debattiert an einer ausserordentlichen Session über die Zukunft der Landwirtschaft. Zentral ist die Frage, ob sich die Schweizer Bauern auf dem freien Markt behaupten sollen und können?

Weitere Themen:

Wo sollen den Banken künftig Grenzen gesetzt werden? Die Meinung von Experten und die des Cheflobbyisten der Bankiervereinigung.

Die Kantone befürchten, dass durch die Hintertür eine Bundespolizei eingeführt wird. Stein des Anstosses ist die Arbeit des Grenzwachtkrops im Rahmen des Schengen-Abkommens.

Beiträge

  • Konkurrenzdruck lastet auf Schweizer Bauern

    Soll sich die Schweizer Landwirtschaft der internationalen Konkurrenz stellen? Wieviel darf ein Liter Milch künftig noch kosten? Solche Fragen diskutierte der Nationalrat anlässlich der ausserordentlichen Session.

    Die Landwirtschaftspolitik ist auch ausserhalb des Rates umstritten. Davon zeugen die hohen Gitter, die vor dem Bundeshaus aufgestellt wurden: Bauern hatten trotz Demonstrationsverbot Protestaktionen angekündigt, blieben schliesslich aber doch zuhause.

    Pascal Krauthammer

  • EU ist besser als ihr Ruf

    Biobauer Ruedi Baumann sass zehn Jahre im Nationalrat, war vier Jahre Präsident der Grünen. 2001 wanderte er nach Frankreich aus. In der Gascogne, in Südwestfrankreich, hat er eine neue Existenz als Biobauer aufgebaut, weit weg von städtischen Zentren.

    Für Baumann ist die EU besser als ihr Ruf.

    Ruedi Mäder

  • Keller-Sutter: «Mehr Effizienz gefordert»

    Karin Keller-Sutter, Vizepräsidentin der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren kritisiert, im grenznahen Raum gebe es Doppelspurigkeiten zwischen Grenzwachtkorps, Bahnpolizei und Kantonspolizeien. Sie fordert eine bessere Koordination.

    Philipp Burkhardt

  • Diskussion um künftige Bankenregulierung

    Unlängst machten SP-Präsident Christian Levrat und Christoph Blocher von der SVP Vorschläge, wie die UBS kontrolliert aufgelöst werden könnte.

    Wie die internationale Bankenlandschaft nach der Finanzkrise aussehen, welche Grenzen der Staat Grossbanken setzen soll, darum ringen hinter den Kulissen die beteiligten Interessengruppen.

    Am Jahrestreffen des Swiss Finance Institute haben diese Woche Experten verschiedene Regulierungs-Möglichkeiten diskutiert.

    Manuel Rentsch

  • Bankenlobbyist unter der Bundeshauskuppel

    Noch selten gab es unter der Bundeshauskuppel soviele Bankthemen zu beraten wie seit Ausbruch der Finanzkrise. Mit dabei ist Kuno Hämisegger. Er ist Chef-Lobbyist der Bankiervereinigung und versucht, die Debatten und Abstimmungen im Sinne seines Arbeitgebers zu beeinflussen.

    Beat Soltermann

  • Wie Berlusconi dem Papst zu dienen versucht

    In fast ganz Europa ist die Abtreibungspille RU486 seit zehn Jahren zugelassen. Das katholische Italien hingegen tut sich mit der Einführung schwer, obschon sich Italiens Frauen bereits in den 1970er Jahren das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch erkämpft hatten.

    Gestritten wird darüber, ob die Frauen für die Einnahme der Pille nach einem Blitzbesuch im Spital wieder nach Hause dürfen, oder ob sie während Tagen im Krankenhaus bleiben müssen. Was nach einem Detail klingt, weitet sich in Italien zu einer grossen Diskussion aus. Die Regierung Berlusconi will nämlich mit dem verlängerten Spitalaufenthalt Sympathie beim Papst gewinnen.

    Massimo Agostinis

Moderation: Ivana Pribakovic, Redaktion: Thomas Müller