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Die SVP will nicht akzeptieren, wie Ständerat und Nationalrat ihre Ausschaffungsinitiative umsetzen wollen.
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Härtefall-Regel bringt die SVP in Rage

Ausländer und Ausländerinnen, die in der Schweiz ein Verbrechen begehen, sollen automatisch ausgeschafft werden. Die Ausnahme: ein schwerer, persönlicher Härtefall. Der Nationalrat hat entschieden wie bereits der Ständerat. Die SVP ist aufgebracht über den Entscheid.

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Ausländer und Ausländerinnen, die in der Schweiz ein Verbrechen begehen, sollen automatisch ausgeschafft werden - ausser, es handelt sich um einen schweren, persönlichen Härtefall. Der Nationalrat hat so entschieden wie bereits der Ständerat. Die SVP ist aufgebracht über den Entscheid; vor vier Jahren gab es ein Volks-Ja zu ihrer «Ausschaffungsinitiative».

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