Höhere Mehrwertsteuer soll IV sanieren

Der Ständerat will die Invalidenversicherung mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder ins Gleichgewicht bringen.

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Die Verwahrungsinitiative kann umgesetzt werden, der Nationalrat hat der Revision des Strafgesetzes zugestimmt.

Im vergangenen Wahlkampf wurden insbesondere Muslime und jugendliche Ausländer negativ dargestellt.

Die pro-westliche Politikerin Julia Timoschenko wird neue Regierungschefin der Ukraine.

Beiträge

  • Ständerat will mit Mehrwertsteuer IV sanieren

    Die Mehrwertsteuer soll für sieben Jahre erhöht werden, um die Invalidenvesicherung (IV) finanziell wieder ins Lot zu bringen. So will es der Ständerat.

    Doch damit wäre der riesige Schuldenberg der IV noch nicht abgetragen. Deshalb soll sie zudem von der AHV abgekoppelt werden und als Startkapital 5 Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds erhalten.

    Dieses Konzept für die Sanierung der IV wurde in der vorberatenden Kommission des Ständerats eingefädelt.

    Rolf Camenzind im Gespräch mit Kommissions-Präsidentin Erika Forster

  • Verwahrungsinitiative kann umgesetzt werden

    Die so genannte Verwahrungsinitiative kann umgesetzt werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Anpassung des Gesetzes zugestimmt.

    Die lebenslange Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter kann nur aufgehoben werden, wenn sich die Gefährlichkeit eines Täters in der Behandlung erheblich verringert hat und er für die Öffentlichkeit nach wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Gefahr mehr darstellt.

    Pascal Krauthammer

  • Ausländer im Wahlkampf negativ dargestellt

    Im vergangenen Wahlkampf sind Ausländerinnen und Ausländer mehrheitlich negativ dargestellt worden, wie eine Analyse der Eidgenössischen Kommission für Rassismus zeigt.

    Die Strategie der SVP sowie die intensive Reaktion der Medien und der anderen Parteien darauf hätten dafür gesorgt, dass negative Stereotypen die Wahlkampagne in hohem Masse geprägt hätten, so das Fazit der Studie.

    Alexander Sautter

  • Zweite Chance für Timoschenko als Regierungschefin

    In der Ukraine kann Julia Timoschenko definitiv die neue Regierung führen. Nach mehreren Anläufen hat das Parlament die Führerin der so genannten Orangen Revolution zur Premierministerin knapp gewählt.

    Sie führt nun eine Koaltionsregierung. Damit erhält Timoschenko, die bereits einmal ein halbes Jahr regiert hat, eine zweite Chance.

    Max Schmid

  • Keine Sozialwohnungen mehr für gutsituierte Genfer

    Die Wohnungsnot in Genf ist gross. Günstige Wohnungen für Familien gibt es kaum. 4000 Franken Monatsmiete für eine Vierzimmer-Wohnung sind keine Seltenheit.

    Umso ärgerlicher ist es für jene, die wenig verdienen, dass rund die Hälfte der subventionierten Stadtwohnungen von Leuten bewohnt sind, die finanziell nicht darauf angewiesen wären.

    Patrick Mülhauser

Autor/in: Ivana Pribakovic