«Ja, aber» zum Staatsvertrag mit den USA

Nun ist auch der Nationalrat für den Staatsvertrag mit den USA: 81 Ja, 61 Nein, 53 Enthaltungen. Der Staatsvertrag wird aber dem fakultativen Referendum unterstellt, es könnte somit zu einer Volksabstimmung kommen.

Weitere Themen:

Die Lage in Kirgistan ist unübersichtlich. Die Zahl der Toten steigt, der UNO-Sicherheitsrat verurteilt die Gewalt und China fliegt seine Staatsbürger aus.

Der Ständerat sucht Wege, damit tausende IV-Rentnerinnen und Rentner wieder arbeiten gehen.

Beiträge

  • Seilziehen um den Staatsvertrag geht weiter

    Der Nationalrat ist jetzt auch für den Staatsvertrag mit den USA eingetreten, allerdings soll das Volk darüber entscheiden können. Stimmen, Stimmungen und argumentative Pirouetten aus der Nationalratsdebatte.

    Elisabeth Pestalozzi

  • Staatsvertrags-Slalom der SVP

    Zustande gekommen ist ein vorläufiges Ja zum Staatsvertrag, obwohl sich die beiden stärksten Parteien im Nationalrat, SP und SVP, stets dagegen gestemmt haben. Ermöglicht hat das «Ja, aber» die SVP: In der entscheidenden Abstimmung hat sie ihre Meinung geändert.

    Géraldine Eicher

  • Zu hoch gepokert

    Die SVP hat im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag «an Glaubwürdigkeit eingebüsst und zu hoch gepokert» sagt Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt. Auch die SP sieht schlecht aus.

    Sie ist zwar konsequent beim Nein zum Staatsvertrag geblieben, «aber erreicht hat sie damit gar nichts», weder eine Boni-Steuer noch die von ihr geforderten Massnahmen zur Begrenzung von Risiken bei Grossbanken.

    Philipp Burkhardt

  • Dramatische Lage in Kirgistan

    Die Dramatik der Ereignisse ist unübersehbar. Die Kämpfe im Süden der zentralasiatischen Republik Kirgistan haben nach offiziellen Angaben bisher mindestens 175 Menschenleben gefordert. Bis zu hunderttausend Personen dürften schon vor der Gewalt geflohen sein.

    Die Versorgung der Bevölkerung ist äusserst schwierig.

    Brigitte Zingg

  • Arbeit für 16'000 Invalide?

    16'000 Menschen, die gegenwärtig eine Invalidenrente beziehen, sollen innerhalb von sechs Jahren wieder eine Arbeit finden. Das ist der Kernpunkt der jüngsten IV-Revision, über die heute im Ständerat debattiert wurde. Hält der Ständerat das Ziel für realistisch?

    Katrin Hug

  • Polizei ersetzt Ordnungshüter in Kapstadt

    Pünktlich und reibungslos gingen auch bisher die Spiele der Fussball-Weltmeisterschaft in Südafrika über die Bühne. Aber einen Moment lang schien die Ordnung gefährdet. In Kapstadt kam es erneut zu einem Streik der Ordnungshüter, so dass die Polizei kurzfristig deren Arbeit übernehmen musste.

    Dieser Beitrag darf aus rechtlichen Gründen nicht als Podcast angeboten werden.

    Jana Genth

  • Erinnerungen an Nordkorea 1966

    Aus Südafrika kommt Benis WM-Postkarte diesmal im Hinblick auf das Spiel Nordkorea gegen Brasilien. Wir erfahren, worauf wir am Abend besonders achten müssen.

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    Beni Thurnheer

Moderation: Curdin Vincenz, Redaktion: Nathalie Christen