Keine Angst vor dem Überwachungsstaat

  • Dienstag, 17. März 2015, 12:30 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 17. März 2015, 12:30 Uhr, Radio SRF 1, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • Bundesrat Ueli wird während seiner Rede zum Nachrichtendienstgesetz im Nationalrat mit einem Handy gefilmt.

    Keine Angst vor dem Überwachungsstaat

    Der Geheimdienst soll im Rahmen der Terrorbekämpfung mehr Kompetenzen erhalten, um die Bevölkerung zu überwachen. Der Nationalrat hat den Kernpunkten des neuen Nachrichtendienstgesetzes zugestimmt. Die Grünen hatten vergeblich vor dem totalen Überwachungsstaat gewarnt.

    Dominik Meier

  • Finanzministerin Widmer-Schlumpf war nach der Debatte ziemlich desillusioniert: Dass es ausgerechnet im Ständerat, der stets auf die Eigenständigkeit der Kantone pocht, nun Stimmen gibt, die sämtliche Unterschiede zwischen den Kantonen ausgleichen wollen, erstaunt sie.

    Lastenausgleich - die «Neiddebatte» im Ständerat

    Wieviel Geld sollen die reichen Kantone den ärmeren zahlen? Gleich viel wie bis jetzt, sagt der Ständerat bereits zum zweiten Mal - und zwar überaus deutlich. Im Zentrum der langen Ständeratsdebatte stand die Frage: Wo beginnt Solidarität und wo endet sie?

    Géraldine Eicher

  • Wahltag in Israel: Kann sich «King Bibi» auf dem Thron halten?

    Israel wählt ein neues Parlament

    Die Wahllokale in ganz Israel sind geöffnet, und die Ausgangslage der Parlamentswahl ist äusserst spannend: Premier Netanyahu muss nämlich ernsthaft um sein Amt bangen. Bis zur letzten Minute hat er um Stimmen für seine Likud-Partei geworben. Die Stimmung am Wahltag in Jerusalem.

    Philipp Scholkmann

  • Am 5. Februar war «die Linke» noch allein mit ihrem Appell für Solidarität mit Griechenland. Inzwischen gibt es auch bei der SPD Stimmen, die sich dafür einsetzen, dass Deutschland etwa den griechischen Zwangskredit aus dem Zweiten Weltkrieg zurückzahlt.

    Deutschland-Griechenland - harte Fronten aufweichen

    In Deutschland mehren sich die Stimmen, die sich für eine Rückzahlung des Zwangskredits aus dem Zweiten Weltkrieg einsetzen und auch eine Entschädigung für die Opfer der Nazi-Besatzung Griechenlands fordern.

    Auch die SPD-Frau Gesine Schwan sagt: «Wir sollten auf die Angehörigen der Opfer finanziell zugehen». Bewegt sich etwas?

    Casper Selg

  • Nicht nur die ukrainische Zivilgesellschaft, die auf Wahrheit und Transparenz pocht, ist besorgt, sondern auch Organisationen wie Reporter ohne Grenzen. Für sie ist klar: Eine Regierung, die sich auf europäische Werte beruft, kann nicht Propaganda mit Gegenpropaganda bekämpfen.

    Zensur in der Ukraine

    Die ukrainische Regierung beklagt sich lautstark über die russische Lügen-Propaganda im Ukraine-Konflikt, greift nun aber selber zu ähnlichen Mitteln: Russische Journalisten werden verhaftet; die Berichterstattung über den Krieg soll kontrolliert werden.

    Bei Kiews Journalistinnen und Journalisten kommt das schlecht an.

    Brigitte Zingg

  • Die CeBIT lockt derzeit hunderte Unternehmen und Zehntausende Interessierter nach Hannover.

    CeBIT Hannover - Gastland China in der Zwickmühle

    Die grösste Computermesse der Welt, die CeBIT, finder zurzeit in Hannover statt. Im Fokus steht Gastland China, mit grossem Auftritt. Rund 600 chinesische Firmen sind mit dabei - im Clinch zwischen Internet-Öffnung und Kontrolle.

    Peter Buchmann

  • Markus Mohler.

    Markus Mohler zum neuen Nachrichtendienstgesetz

    Die Balance von Freiheit und Sicherheit würde mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz in übertriebenem Mass zu Ungunsten der Freiheit verschoben, sagt der ehemalige Basler Polizeikommandant und Lehrbeauftragte für Sicherheitsrecht Markus Mohler im Tagesgespräch bei Marc Lehmann.

Moderation: Brigitte Kramer, Redaktion: Mark Livingston