Nationalrat kritisiert Bundesrat

Nach dem Ständerat haben am Mittwoch auch die Nationalräte die Kröpfe zum Thema Bankgeheimnis geleert. Der Bundesrat musste sich im Nationalrat wieder einige Kritik für sein Rückzugsgefecht unter internationalem Druck anhören.

Weitere Themen:

Der Ständerat will die Alkoholwerbung am Fernsehen ganz verbieten.

Ein Zürcher Stadtpolizist steht wegen Amtsgeheimnisverletzung im Fall Nef vor Gericht.

Der Schweizer Uhrenhersteller Swatch hat im letzten Jahr 17 Prozent weniger Gewinn gemacht.

Beiträge

  • Scharfe Kritik an der Landesregierung

    Einen Tag nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine dringliche Debatte zum Finanzplatz und speziell dem Bankgeheimnis in Angriff genommen. Ob Bundesrat, Deutschlands Aussenminister Peer Steinbrück oder US-Präsident Barack Obama - alle werden mit Kritik überhäuft.

    Geraldine Eicher

  • Gleiche Rechte für alle Finanzplätze

    Die Nationalrätinnen und Nationalräte sind sich einzig darin einig, dass bei den Finanzplätze weltweit gleiche Rechte für alle gelten müssten.

    Grossbritannien und den USA wurden im Umgang mit der Schweiz Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Auch waren sich die Anwesenden im Nationalrat einig darüber, dass das Bankgeheimnis unehrliche Kunden mit unrechtmässigen Geldern nicht schützen dürfe.

    Doch es blieb bei den Forderungen. Entscheide wurden keine gefällt.

    Natalie Christen

  • Ständerat: Werbeverbot für Alkohol

    Der Ständerat will für alle privaten und öffentlichen Fernseh-Stationen ein generelles Werbeverbot für Wein und Bier. Die Mehrheit des Ständerats argumentierte, es sei ein Widerspruch, Millionen für die Alkoholprävention auszugeben und gleichzeitig mit Werbung den Konsum anzuheizen.

    Christine Wanner

  • Swatch gibt sich optimistisch trotz Gewinnrückgang

    Der weltgrösste Uhrenhersteller Swatch hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Gewinn gemacht. 2008 erzielte Swatch einen Gewinn von 838 Millionen Franken. Das sind 17,4 Prozent weniger als noch 2007. Swatch-Chef Nick Hayek schaut - trotz der Wirtschaftskrise - zuversichtlich in die Zukunft.

    Er ist fest davon überzeugt, dass es bald wieder besser gehen werde.

    Philippe Erath

  • Polizist im Fall Nef vor Gericht

    In Zürich beginnt ein Prozess gegen einen Stadtzürcher Polizeibeamten wegen Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit dem Fall Nef. Der Polizist soll Dokumente an Journalisten weitergereicht haben. Die Staatsanwältin fordert eine Geldbusse.

    Sonja Schmidmeister

  • Italiens Vorurteile gegen Rumänen

    In Rom wurde Anfang März ein 14jähriges Mädchen in einem Park vergewaltigt. Kurze Zeit später präsentierte die Polizei die Verdächtigen: zwei Männer aus Rumänien.

    Die italienischen Medien berichteten ausführlich darüber. Als sich aber später herausstellte, dass DNA-Tests die beiden Verdächtigen zumindest teilweise entlasteten, interessierte dies die italienische Öffentlichkeit wenig.

    Viele Italiener sind voller Vorurteile gegenüber Rumänen. Der Kampf der Rumänen um einen besseren Ruf ist schier aussichtslos.

    Massimo Agostinis

Moderation: Curdin Vincenz, Redaktion: Klaus Bonanomi