Nationalrat will keine Parallelimporte

Der Nationalrat hat über die Hochpreisinsel Schweiz diskutiert. Aber die Grosse Kammer will auch in Zukunft keine Parallelimporte von patentgeschützten Produkten aus den EU-Staaten zulassen.

Weitere Themen:

Die Meinungen zum neuen schweizerischen Strafrecht gehen auseinander.

Vom sinkenden Ölpreis profitieren die Autofahrer noch nicht.

Die Nahrungsmittelpreise sind so stark gestiegen, dass selbst Hilfsorganisationen zu Opfern der Krise wurden.

Zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erhofft sich die Regierung in Wien von der EURO 2008.

Beiträge

  • Es gibt noch freie Zimmer.

    Österreich hofft auf hohen Gewinn dank EURO 2008

    Zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, erhofft sich die Regierung in Wien von der EURO 2008 für Österreichs Wirtschaft. Profitieren sollten vor allem Bau, Verkauf und Tourismus.

    Im März konnten kaum noch Hotelbetten für EM-Nächte im Juni gebucht werden, im April begann der Run auf die letzten Zimmer, im Mai war fast alles ausgebucht. Nun aber gibt es plötzlich wieder Platz.

    Über Monate verbreiteten die Tourismusverantwortlichen Österreichs Jubelmeldungen. Heute aber hoffen manche Geschäftsinhaber, dass wenigstens keine Verluste entstehen.

    Joe Schelbert

  • Parallelimporte im Nationalrat gescheitert

    Parallelimporte von patentgeschützten Gütern sollen verboten bleiben. Der Nationalrat ist dem Bundesrat gefolgt, der Einfuhren am offiziellen Vertriebskanal vorbei strikt ablehnt. 

    Damit setzten sich mit 93:88 Stimmen bei 15 Enthaltungen SVP und FDP mit Unterstützung eines Teils der CVP durch. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates hatte vorgeschlagen, Parallelimporte aus Europa zuzulassen, und beantragt, die so genannte euro-regionale Erschöpfung von Patenten ins Patentgesetz zu schreiben.   Die Kommissionsmehrheit versprach sich von diesem Systemwechsel, der auch für Medikamente gelten sollte, einen Beitrag zur Senkung der hohen Preise in der Schweiz. Sie betonte, dass durch diesen Entscheid in keiner Weise der Patentschutz von Investitionen und Innovationen geschwächt würde.

    Philipp Burkhardt

  • Entwarnung im slowenischen Atomkraftwerk Krsko.

    Probleme mit Atom-Warnung

    Die Verwirrung war riesig nach dem Reaktor-Zwischenfall im slowenischen Atomkraftwerk Krsko am Mittwochabend. Missverständnisse führten zu einer übertriebenen Warnung.

    Über ein Warnsystem hatte die EU alle 27 Mitgliedstaaten und die Schweiz über den Vorfall informiert. Das besondere Vorgehen wurde von der Öffentlichkeit sofort als Anzeichen auf eine gravierende Panne mit Gefahren für ganz Europa interpretiert. Offenbar ist das nicht der Fall. Entweder hat die EU zu sehr gewarnt oder die Öffentlichkeit zu heftig reagiert.

    Thomas Oberer

  • Vor knapp 18 Monaten sind die neuen Sanktionen im Strafrecht in Kraft getreten.

    Neues Strafrecht ist umstritten

    Anderthalb Jahre nach der Einführung des neuen Strafrechts in der Schweiz fällt eine erste Bilanz durchzogen aus. Die neuen Sanktionen geraten unter Druck.

    Staatsanwälte erachten die anstelle von kurzen Freiheitsstrafen verhängten Geldstrafen als wenig wirksam. Die FDP drängt nun in einem Vorstoss auf rasche Änderungen.

    Andrea Jaggi

  • Bald günstiger tanken?

    Ölpreis sinkt wieder

    Die Lage auf den Ölmärkten hat sich etwas entspannt und das Öl ist wieder deutlich billiger. Am Donnerstag wurde das Fass für einen Preis um die 120 Dollar gehandelt.

    Am Markt werde eine weitere Abschwächung der Nachfrage nach Rohöl erwartet, sagten Händler. In der vergangenen Woche hatte der US-Ölpreis zeitweise noch über 135 Dollar notiert, das war ein Allzeit-Hoch.

    Frage an Philipp Erath: Weshalb sinkt jetzt der Ölpreis?

    Daniel Schmidt

  • Spenden ermöglichen Nahrungsmittel-Hilfe

    Die Nahrungsmittelpreise sind in den letzten Monaten so stark gestiegen, dass sie auch den  Hilfsorganisationen zu teuer wurden.

    Die hatten nicht genug Geld, um Weizen, Mais oder Reis zu kaufen und den Bedürftigsten weiterzugeben. Jetzt scheint sich die Lage zu entspannen, denn die Hilfsappelle zeigen Wirkung. In den letzten Wochen sind Hunderte von Millionen Franken an Spendengeldern bereitgestellt worden.

    Markus Mugglin

Moderation: Daniel Schmidt, Redaktion: Christoph Wüthrich