Nationalrat will schärferes Strafrecht

Der Nationalrat hat sich in einer ausserordentlichen Debatte für die Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Unter anderem will er die besonders umstrittene bedingte Geldstrafe abschaffen.

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Nach der Kritik an den hohen Boni für Banker und deren Rolle in der Finanzkrise stellt die Finanzmarktaufsicht neue Lohnregeln auf.

Frauen verdienen zwar nicht gleich viel wie Männer, aber sie sollen wie Männer bis 65 arbeiten, so will es der Ständerat.

Nach dem Spesenskandal in Grossbritannien verlassen immer mehr prominente Minister freiwillig das sinkende Boot.

Beiträge

  • SVP setzt sich mit Ruf nach schärferen Strafen durch

    Der Nationalrat will gegen Kriminalität härter durchgreifen und das Strafrecht nur gerade zweieinhalb Jahre nach der letzten Revision wieder verschärfen.

    In einer vierstündigen ausserordentlichen Debatte hat die Grosse Kammer über nicht weniger als 80 Vorstösse abgestimmt. Dabei hat sich die SVP unterstützt von der CVP und Teilen der FDP mit ihrem Ruf nach schärferen Sanktionen mehrheitlich durchgesetzt. Die Linke stand auf verlorenem Posten.

    Philipp Burkhardt

  • Finma will Boni von Bankern regeln

    Die Finanzmarktaufsicht (Finma) will, dass Boni für Banker vom langfristigen Erfolg ihres Unternehmens abhängen. Kurzfristige Anreize wären damit nicht mehr möglich. Die neuen Regeln sollen für alle Banken gelten, und nicht nur für staatlich unterstützte.

    Susanne Giger

  • Geteilte Meinungen zu Bonusregeln für Banken

    Die Vorschläge der Finanzmarktaufsicht (Finma) zur Regelung der Boni in der Bankenbranche gehen in die Vernehmlassung. Dabei zeichnet sich jetzt schon ab: Spätestens in den Details gehen die Meinungen auseinander.

    Nathalie Christen

  • Frauen sollen erst mit 65 in Pension

    Schweizer Frauen sollen künftig bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten gehen. Das hat der Ständerat nach dem Nationalrat entschieden. Allerdings steht die Schlussabstimmung über die 11. AHV-Revision im Ständerat noch aus.

    Géraldine Eicher

  • Britisches Kabinett zerfällt

    Nach dem Spesenskandal im britischen Parlament treten immer mehr prominente Minister freiwillig zurück und verlassen das sinkende Boot von Premier Brown. Nach vielen anderen hat auch Regionalministerin Hazel Blears ihren Rücktritt angekündigt.

    Martin Alioth

  • Solidarnosc 20 Jahre nach der Wende am Ende

    20 Jahre nach der friedlichen Wende in Polen durch die Solidarnosc unter Lech Walesa ist von dieser Gewerkschaft nicht mehr viel übrig. Einige militante Gewerkschafter möchten die offiziellen Feierlichkeiten sogar stören.

    Am 4. Juni 1989, musste in Polen bei den Wahlen das kommunistische Regime der Opposition einen Drittel der Parlamentssitze zugestehen - eine Première im damaligen Ostblock.

    Die Mandate gingen allesamt an die Solidarnosc mit ihrem charismatischen Führer Lech Walesa. Solidarnosc war zuvor lange Jahre verboten und hatte aus dem Untergrund operiert.

    Marc Lehmann

Moderation: Ivana Pribakovic, Redaktion: Christoph Wüthrich