Nationalratsdebatte zum Steuerstreit

Der Steuerstreit mit der EU und die internationale Kreditkrise sind die Themen einer Sonderdebatte im Nationalrat.

Weitere Themen:

Die streikenden Bähnler aus Bellinzona demonstrieren in Bern.

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hat nun auch das Tonband Affäre «Mörgele-Mengele» vorgelegt.

In den USA ist fünf Jahre nach dem Einmarsch in Irak die Diskussion um den Nutzen des Kriegs neu entflammt.

Beiträge

  • Hans-Rudolf Merz gibt nicht nach.

    Neue Töne im Steuerstreit mit EU

    Der Nationalrat hat in einer Sonderdebatte über die Bankenkrise und über den Steuerstreit mit der EU diskutiert. Dabei gab es zwar nichts zu entscheiden, der Ton war aber neu.

    Finanzminister Hans-Rudolf Merz zum Beispiel geisselte die ausländischen Angriffe aufs Schweizer Bankgeheimnis mit überraschender Schärfe.

    Nathalie Christen

  • Protestkundgebung der SBB-Angestellten in Bern.

    Streikende Bähnler protestieren in Bern

    Mehrere Tausend Bähnler haben sich in Bern zu einer Demonstration gegen den geplanten Stellenabbau bei SBB Cargo versammelt.

    Die Streikenden des SBB-Industriewerks Bellinzona reisten zusammen mit zahlreichen Sympathisanten in drei Extrazügen an.

    Sie hätten ihren Protest gerne vors Bundeshaus getragen, wo sich der Nationalrat in einer Dringlichkeits-Debatte mit der SBB Cargo befasst, erhielten aber keine Bewilligung dazu.

    Die Stimmung der Streikenden am Vorabend war kämpferisch.

    Tessin-Korrespondent Alexander Grass

  • Protestkundgebung der SBB-Angestellten in Bern.

    Orange Revolution in Bern

    Die streikenden SBB-Cargo-Angestellten demonstrieren in Bern, um bei den Politikern Druck gegen den geplanten Stellenabbau zu machen.

    Ihre Slogans lauten «Alle nach Bern» und  «Wir werden da sein». Nun sind sie da.

    Frage an Peter Maurer: Wie sieht es zurzeit in Bern aus?

  • Christoph Mörgeli spielt den Bundeshausmedien das Tonbandprotokoll der umstrittenen Aussage vor. (Archiv: 19.03.)

    Mörgeli wirft Couchepin Lügen vor

    SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hat Bundespräsident Pascal Couchepin in der Affäre «Mengele» der Lüge bezichtigt. Als Beweis legte er Ton-Dokumente vor.

    An einer Pressekonferenz in Bern hat Mörgeli einen Tonband-Mitschnitt aus der damaligen Kommissions-Sitzung vorgespielt.

    Laut Mörgeli sollen die Mitschnitte beweisen, dass Couchepin absichtlich seinen Namen mit dem des Nazi-Kriegsverbrechers Josef Mengele in Verbindung gebracht habe.

    Was ist nun neu im Vergleich zu den Sitzungsprotokollen, die Mörgeli bereits veröffentlicht hat?

    Kathrin Hug

  • Dr. Ulrich Gygi, Konzernleiter der Schweizerischen Post.

    Die Zukunft der Post hat begonnen

    Die Schweizerische Post hat gut geschäftet im letzten Jahr und ein Rekordergebnis vorgelegt. Mit einer effizienteren Organisation des Betriebs will sie die Nummer Eins bleiben, auch in einem liberalisierten Markt.

    Die Post plant, 170 Millionen Franken zu sparen, indem die Briefpost in nur noch drei Haupt- und sechs Neben-Verteilzentren sortiert wird. Die neuen Sortier-Anlagen kosten zwar über 1 Millarde Franken. Die Post kann sie dafür aber mit weniger Personal betreiben.

    Eines dieser neuen Verteilzentren steht in Schlieren bei Zürich.

    Charles Liebherr

  • Proteste in den USA gegen den Irak-Krieg.

    Neuer Streit um Kosten des Irak-Kriegs

    Heute vor fünf Jahren begann die US-Invasion in Irak und ein Ende ist nicht in Sicht. Ein neues Buch hat in den USA den Diskussionen um den Nutzen und vor allem um die Kosten des Irak-Kriegs erneut angefacht.

    Was für die USA ein kurzer Feldzug hätte werden sollen, ist inzwischen zum zweitlängsten und teuersten Kriegseinsatz der USA geworden. 600 Milliarden Dollar habe er bis jetzt verschlungen, sagt die US-Regierung.

    Das sind aber die direkten Kriegskosten. Die Gesamtkosten seien viel höher, sagen der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und die Harvard-Professorin Linda Bilmes. Ihr soeben erschienenes Buch heisst denn auch «Der 3 Billionen-Dollar-Krieg».

    Max Akermann

Moderation: Daniel Schmidt, Redaktion: Christoph Wütrich