Neue Hiobsbotschaft für die UBS

Ein Gericht in Florida hat der US-Steuerbehörde ermöglicht, bei der Grossbank Informationen von mutmasslichen Steuersündern einzufordern.

Moderation: Ivana Pribakovic, Redaktion: Sabine Manz

Weitere Themen:

Ein palästinensischer Attentäter ist in Jerusalem mit dem Bulldozer in die Menge gefahren.

Der Bundesrat hat die Revision der Waffenverordnung verabschiedet

In der Mongolei ist es nach den Parlamentswahlen zu Unruhen gekommen.

Einzelne Beiträge

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Tote nach Irrfahrt mit Bagger in Jerusalem

Laufzeit 2 Minuten 32 Sekunden. , Ivana Pribakovic

In Jerusalem hat ein Palästinenser mit einer schweren Baumaschine einen Bus und mehrere Autos gerammt. Dabei sind mindestens zwei Israelis getötet und 40 weitere Menschen verletzt worden.

Ob es sich bei dem Vorfall um den Amoklauf eines Einzelnen oder einen Anschlag handelte, ist noch nicht klar. Der Palästinenser wurde von der Polizei erschossen.

Die Frage an Iren Meier: Was genau ist geschehen?

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Waffenmissbrauch verhindern

Laufzeit 2 Minuten 5 Sekunden. , Pascal Krauthammer

Die Schweizer Bevölkerung soll besser vor Waffenmissbrauch geschützt werden. Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit seinem Beschluss, das Waffenrecht zu verschärfen. Kritikern geht die Revision aber noch nicht weit genug.

Künftig werden auch Schreckschuss-, Soft-Air- und Imitationswaffen dem Gesetz unterstehen. Daneben werden künftig auch das missbräuchliche Tragen von gefährlichen Gegenständen sowie der anonyme Verkauf von Waffen verboten.

Das hat der Bundesrat mit der so genannten Waffenverordnung entschieden. Die gesetzliche Grundlage dafür, das Waffengesetz, hatten die Eidgenössischen Räte vor einem Jahr beschlossen.

Die neuen Regelungen treten voraussichtlich Ende Jahr in Kraft, wenn das Schengen-Abkommen verbindlich wird.

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Polizei-Chefin annulliert eigene Parkbussen

Laufzeit 2 Minuten 22 Sekunden. , Patrick Mühlhauser

Zwei Parkbussen geben im Waadtland zu reden. Sie wurden gegen die Polizei-Chefin des Kantons, Jacqueline de Quattro, verhängt. De Quattro hat die Bussen anstatt zu bezahlen, annullieren lassen.

Die Regierungsrätin de Quattro, auch Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz, beruft sich auf eine Spezialkarte. Ob sich die Juristin ans Gesetzt gehalten hat, wird noch zu klären sein. Viel grösser dürfte allerdings der politische Image-Schaden sein.

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US-Justiz setzt UBS unter Druck

Laufzeit 1 Minute 34 Sekunden. , Dagmar Zumstein

Im Zusammenhang mit der Steueraffäre haben US-Behörden den Druck auf die UBS erhöht. Sie sind von einem US-Gericht ermächtigt worden, Daten von möglichen Steuersündern einzufordern.

Verpflichtet ist die UBS jedoch nicht dazu. Im eidgenössischen Finanzdepartement zeigt man sich nicht überrascht über das Vorgehen der US-Steuerbehörde. Es handle sich dabei um einen notwendigen Schritt, damit die Verjährungsfrist für Steuervergehen ausgesetzt werden könne.

Die UBS reagiert zurückhaltend auf den Gerichtsentscheid. Bisher hätten die amerikanischen Steuerbehörden noch nicht formell verlangt, dass sie verdächtige Kundendaten herausgebe, hiess es in Zürich.

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Verfahren in den USA gefährden UBS

Laufzeit 4 Minuten 5 Sekunden. , Manuel Rentsch

Die UBS muss sich in den USA nicht nur wegen mutmasslicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung verantworten, sondern auch wegen angeblichen Betrugs von Anlegern.

In der in Boston eingereichten zivilen Betrugsklage wird die UBS beschuldigt, risikoreiche Wertschriften als sichere Anlagen verkauft zu haben.

Welches der beiden Verfahren könnte der Grossbank gefährlicher werden?

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Gewaltsame Proteste gegen Wahlergebnis in Mongolei

Laufzeit 2 Minuten 49 Sekunden. , Ivana Pribakovic

Bei Ausschreitungen nach den Parlamentswahlen in der Mongolei sind nach offiziellen Angaben fünf Menschen ums Leben gekommen. Rund 200 wurden verletzt.

Die mongolische Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt. Trotz einer nächtlichen Ausgangssperre konnten Sondereinsatzkräfte die Lage erst gegen den Morgen unter Kontrolle bringen. Rund 500 Demonstrierende wurden festgenommen.

Die Unruhen sind ausgebrochen, nach dem die Opposition der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen hatte. Die Frage an Peter Achten: Die Mongolei gilt als stabile Demokratie, wieso kommt es jetzt plötzlich zu Unruhen?

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