Politisches Gezerre um die SVP-Ausschaffungsinitiative

  • Mittwoch, 10. Dezember 2014, 12:30 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 10. Dezember 2014, 12:30 Uhr, Radio SRF 1, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • FDP-Ständerätin Christine Egrszegi-Obrist sagt zum Vorgehen des Nationalrats: «Dieses widerspricht krass unseren demokratischen Abläufen».

    Politisches Gezerre um die SVP-Ausschaffungsinitiative

    Die Ausschaffung krimineller Ausländer hat den Ständerat ein weiteres Mal beschäftigt. In der Debatte um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat sich die kleine Kammer für einen Kompromiss mit Härtefall-Regel ausgesprochen.

    Elisabeth Pestalozzi und Philipp Burkhardt

  • Der damalige CIA-Vizedirektor John E. McLaughlin sagt nun beim Radiosender NPR, Man habe es vielleicht einigen Terroristen ungemütlich gemacht, doch es sei wichtig gewesen, um die USA zu schützen.

    CIA-Folterbericht - Abgründe im Krieg gegen Terror

    Der Bericht über die Folterpraktiken der CIA ist für den US-Geheimdienst vernichtend. Die CIA habe noch viel brutaler gehandelt als bisher bekannt war; zudem hätten die Folterpraktiken kaum Wirkung gezeigt. Die CIA weist sämtliche Vorwürfe zurück.

    Priscilla Imboden

  • Hier, auf dem Gelände einer polnischen Geheimdienstschule, hat sich ein Foltergefängnis der CIA befunden.

    CIA-Foltergefängnisse im Osten Europas

    Das Folterprogramm der CIA war auch eine globale Angelegenheit: Die USA haben Gefangene in geheime Gefängnisse in aller Welt gebracht, auch nach Polen. Nun fordern die polnischen Behörden Einsicht in den vollständigen Bericht.

    Urs Bruderer

  • Mann und Frau? Mann und Mann? Frau und Frau? Wer mit wem eine Ehe eingehen darf, spaltet im Nationalrat die Meinungen.

    Ehestreit im Nationalrat

    Der Nationalrat diskutiert über die Familieninitiative, die die so genannte «Heiratsstrafe» abschaffen will: Eheleute sollen nicht mehr Steuern bezahlen müssen als Unverheiratete. Der Haken: Die CVP will in die Verfassung schreiben, dass ein Ehepaar zwingend aus Frau und Mann bestehen muss.

    Wie sehen das junge Politiker in der Wandelhalle?

    Dominik Meier

  • Der Preiskampf der Tabakindustrie bedeutet für viele Trafiken das Aus.

    Die Trafik - ein bedrohtes österreichisches Kulturgut

    Zeitungen, Tabak, Lottoscheine, Konzertbillette, aber auch amtliche Formulare - die Trafik, eine Art Kiosk, ist aus Österreichs Alltag so wenig wegzudenken wie das Kaffeehaus. Doch während die Kaffeehäuser einen Boom erleben, stehen die Trafiken unter Druck.

    Immer mehr der Kleinstläden mit einem Tabakverkauf-Monopol müssen schliessen.

    Joe Schelbert

  • Marco Mona.

    «Das Schlimmste, was Menschen anderen Menschen antun können»

    Marco Mona bezeichnet den CIA-Folterbericht als «Schande für die Menschheit». Rechtsanwalt Mona war Mitglied der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter und hat von der Uni St. Gallen die Ehrendoktorwürde für seinen Einsatz für die Menschenrechte erhalten.

    Er ist Gast von Ivana Pribakovic.

Moderation: Brigitte Kramer, Redaktion: Thomas Zuberbühler