Private Polizei für Sicherheit in den Zügen

Die Bahnreform 2 will unter anderem den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen bei der SBB erlauben und ermöglichen, dass die Aufnahmen von Überwachungskameras 100 statt wie bisher nur 30 Tage aufbewahren. Der Nationalrat hat die Vorschläge nun gut geheissen.

Weitere Themen

Die Hanfinitiative hat keine Chancen im Parlament.

Der Revisionsvorschlag der Verbandsbeschwerderechts stösst auf eine breite Ablehnung.

Implenia ist zufrieden mit den Zahlen und dem Vorgehen gegen Miteigner Laxey.

Beiträge

  • Ja zu privater Bahnpolizei bei SBB

    Nach dem Willen des Nationalrats können Transportunternehmen private Firmen zur Sicherheit im öffentlichen Verkehr beauftragen. Damit kann die SBB die Securitrans weiter als Bahnpolizei beschäftigen.

    Grundsätzlich dürfen diese Polizistinnen und Polizisten auch Schusswaffen tragen.

    Dieter Kohler

  • Viel Unterstützung für Verbandsbeschwerde

    Die Initiative der FDP Zürich zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts hat einen schweren Stand. Dies zeichnet sich schon vor der Diskussion im Nationalrat ab. 

    Der Ständerat lehnte die Initiative bereits klar ab. Protest gibt es auch aus den eigenen Reihen. Und sogar bei Migros, Ikea, Coop und Möbel Pfister, die mit ihren Einkaufszentren immer wieder ins Visier von Verbandsbeschwerden geraten, hat die Initiative einen schweren Stand.

    Priscilla Imboden

  • Implenia will Laxey als Aktionär loswerden.

    Etappensieg für Implenia im Fall Laxey

    Die Eidgenössische Bankenkommission will Strafanzeige einreichen gegen den Hedge-Fund Laxey. Die Beteiligungssgesellschaft habe beim Kauf von Implenia-Aktien gegen das Gesetz verstossen.

    Der Grund: Laxey habe die Aktienkäufe nicht offengelegt. Dieser Entscheid ist ein Etappensieg für Implenia im Kampf gegen einen ungeliebten Investor.

    Philippe Erath

  • Ante Gotovina vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal.

    Gotovina-Prozess ist Demokratie-Test für Kroatien

    Der Kroate Ante Gotovina steht vor dem Uno-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag. Er soll verantwortlich dafür sein, dass 1995 serbische Zivilisten ermordet und misshandelt wurden.

    Für die 250 000 kroatischen Serben, die vor den kroatischen Truppen nach Serbien geflüchtet waren, ist Gotovina ein Verbrecher. Für viele Kroaten dagegen ist er der Held, der Kroatien die Selbstständigkeit gebracht hat.

    Walter Müller

  • Ständerat kritisch gegenüber Hanf-Initiative

    Der Ständerat wird die Hanf-Initiative voraussichtlich ablehnen. Diese verlangt, dass Anbau, Kauf, Besitz und Konsum von Hanf für den Eigenbedarf straffrei sind.

    Der Nationalrat hat dem Stimmvolk bereits ein Nein zur Initiative empfohlen. Nach dem Willen des Parlaments soll Kiffen also illegal bleiben.

    Frage an Phillip Burkhardt: Was waren die Hauptargumente in der Ständerat-Debatte gegen die Initiative?

    Ivana Pribakovic

  • Harter Wahlkampf im Kanton St. Gallen

    Die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher hat auch den St. Galler Wahlkampf geprägt. Dort werden am 16. März die Kantonsregierung und das Parlament neu gewählt.

    Die SVP und die CVP haben den Wahlkampf genutzt, um die national begonnenen Streitereien regional fortzusetzen.

    Roland Wermelinger

Moderation: Ivana Pribakovic, Redaktion: Klaus Bonanomi