Rüge für Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft hat im Fall Holenweger das Untersuchungsgeheimnis verletzt. 

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Laut einem Parlamentsbericht gibt es in Zürich keinen Sozialhilfe-Missbrauch im grossen Stil.  

Das Bundesamt für Migration hat beim burmesischen Flüchtling Stanley Van Tha Fehler gemacht. 

Bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaft in New Hampshire deutet alles auf einen Sieg für Barack Obama hin.

Beiträge

  • Bundesanwaltschaft überschritt Kompetenzen

    Die Bundesanwaltschaft (BA) hat das Untersuchungsgeheimnis verletzt. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden.

    Es geht um die berüchtigten Flipcharts, um den so genannten «H-Plan», den die Bundesanwaltschaft letztes Jahr der Geschäftsprüfungskommission gezeigt hat. Dieser Plan sollte ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Roschacher belegen. Laut Bundesstrafgericht hätte die BA den Parlamentariern den Plan nicht einmal zeigen dürfen.

    Alexander Grass

  • Bereits der Kampf der letzten Chance für Hillary Clinton?

    Hillary Clinton und Mitt Romney arg in Bedrängnis

    Bei den partei-internen Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur im US-Bundesstaat New Hampshire deutet alles auf einen weiteren Sieg für Barack Obama hin.

    Wenn die ursprüngliche Favoritin der Demokraten, Hillary Clinton, wieder verlieren sollte, dürfte es für sie schwierig werden, den Rückstand noch aufzuholen.

    Bei den Republikanern muss Mitt Romney unbedingt punkten, wenn er nicht vorzeitig aus dem Rennen ins Weisse Haus ausscheiden will. Spannung ist also angesagt.

    Max Akermann

  • Vorwürfe ans Zürcher Sozialamt waren falsch

    Fast im Wochenrhythmus hatte die «Weltwoche» letztes Jahr mutmassliche Fälle von Sozialmissbrauch in der Stadt Zürich publik gemacht und damit die Zürcher Sozialvorsteherin Monika Stocker (Grüne) stark unter Druck gesetzt.

    Die Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Stadtparlaments untersuchte daraufhin Abläufe und Praxis der Sozialen Dienste. Nun wurde der Bericht vorgestellt: Die Vorwürfe fallen weitgehend in sich zusammen.

    Sonja Schmidmeister

  • Amnesty fordert Entschuldigung im Fall Van Tha

    Der burmesische Regime-Kritiker Stanley Van Tha wurde ausgeschafft, kam in Burma in ein Foltergefängnis und ist jetzt, nach über drei Jahren Haft, wieder zurück in der Schweiz.

    Nun zeigen sich die Schweizer Behörden erleichtert, dass Stanley Van Tha wieder in der Schweiz ist. Ob und wie er aber für die Qualen entschädigt werden soll, die er seit seiner Aussschaffung erleiden musste, ist noch unklar.

    Elmar Plozza

  • Mindestzins für 3. Säule gefordert

    Gemäss dem Konsumenten-Magazin «K-Tipp» verlieren Sparerinnen und Sparer pro Jahr rund 300 Millionen Franken, weil sie beim Sparen in der 3. Säule nicht das vorteilhafteste Altersvorsorge-Konto ausgewählt haben.

    Zum Schutz der Konsumenten fordert «K-Tipp» deshalb einen Mindestzins für Vorsorge-Konten.

    Barbara Widmer

  • Sarkozy kündigt weitere grosse Projekte an

    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat vor den Medien tiefgreifende Veränderungen und einen Bruch in der Politik angekündigt. Er werde die Hoffnungen auf grundlegende Erneuerung in Staat und Wirtschaft nicht enttäuschen, so Sarkozy.

    Die Rede ist ein Versuch, die politische Initiative wieder zu ergreifen, nachdem der Präsident zuletzt vor allem mit seinen privaten Eskapaden das Scheinwerferlicht auf sich gezogen hatte.

    Philipp Scholkmann

Autor/in: Ivana Pribakovic