Schmid verteidigt Rüstungsprogramm im Nationalrat

Der Nationalrat diskutiert das Rüstungsprogramm. Die Debatte gilt nach der so genannten Affäre Nef als Prüfstein für die Handlungsfähigkeit von Bundesrat Samuel Schmid.

Weitere Themen:

Die Stiftung Ethos will gegen schwindelerregend hohe Managerlöhne vorgehen.

Bei der internationalen Korruptionsbekämpfung liegt die Schweiz nach wie vor in der Spitzengruppe.

Die Bürgerinnen und Bürger in Weissrussland wählen am Sonntag ein neues Parlament.

Beiträge

  • Bundesrat Schmid hat einen schweren Stand.

    Ringen um Rüstungsprogamm hat begonnen

    Der Nationalrat hat mit der Debatte zum Rüstungsprogramm 2008 begonnen. Dieses sieht Kredite in der Höhe von mehr als 900 Millionen Franken und die Modernisierung der F/A-18-Kampfflugzeuge vor.

    Wie erwartet stösst das Programm auf starken Widerstand. Nach der Affäre Nef gilt diese Debatte auch als Prüfung für die Handlungsfähigkeit von Verteidigungsminister Samuel Schmid.

    Entscheide fallen voraussichtlich erst am Mittwoch.Pascal Krauthammer

    Pascal Krauthammer

  • Emotionen gehen hoch bei Rüstungsdebatte

    Der Nationalrat hat mit der Beratung des Rüstungsprogramms 2008 begonnen. Schon im Vorfeld ist intensiv über das Programm und über den Verteidigungsminister diskutiert und gestritten worden.

    Frage an Philipp Burkhardt: Wie emotional verläuft die Debatte?

    Ivana Pribakovic

  • Mehr Mitsprache für Aktionäre gefordert

    Die Anlagestiftung Ethos lanciert einen Angriff auf die Lohnpolitik bei Schweizer Unternehmen. Zusammen mit acht grossen Pensionskassen fordert sie mehr Mitsprache für Aktionäre bei den Managerlöhnen.

    Künftig sollen Generalversammlungen über die Gehälter abstimmen können. Ethos und die Pensionskassen wollen entsprechende Aktionärsanträge bei fünf Grossunternehmen stellen, unter anderem bei ABB, UBS, CS, Novartis und Nestlé.

    Ethos macht die verfehlte Lohnpolitik für das Scheitern der Investmentbanken in den USA verantwortlich.

    Manuel Rentsch

  • Skepsis gegen US-Rettungsplan steigt

    Am Finanzmarkt ist die anfängliche Begeisterung über den US-Rettungsplan verflogen. Während die US-Regierung und der Kongress weiterhin um die Details feilschen, macht sich an den Börsen Skepsis breit.

    US-Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke wollten die Kongressabgeordneten in einer zweitägigen Anhörung zu einer schnellen Zustimmung zum 700 Milliarden Dollar teuren Rettungsplan bewegen.

    Doch der Widerstand in beiden politischen Lagern war gross: Extrem teuer, aber unumgänglich, so bewerteten viele Politiker in ersten Reaktionen das Vorhaben der amerikanischen Regierung, den Wallstreet-Bankern die ganzen faulen Kredite abzukaufen.

    Max Akermann

  • Mehr Korruption in Drittweltländern

    In den Entwicklungsländern hat die Korruption nach Angaben von Transparency International weiter zugenommen. Ihnen drohe ein humanitäres Desaster.

    Wie die Nichtregierungsorganisation in ihrem jüngsten Korruptionsindex festhält, könnten der verhängnisvollen Mix von rekordhohen Energiepreisen, rapide steigenden Kosten für Lebensmittel und zunehmender Korruption in vielen Drittweltstaaten zu grossen humanitären Krisen führen.

    Als Länder mit der grössten Korruption gelten wie im vorigen Jahr Haiti, Irak, Burma und Somalia, wie der jüngste Korruptionsindex zeigt. Sie bilden zusammen mit Afghanistan den Schluss der Rangliste der 180 Länder.

    Fredy Gsteiger

  • Weissrussland wählt

    In Weissrussland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Obwohl sich auch Oppositionsparteien bewerben dürfen, findet kein echter Wahlkampf statt.

    Kurz vor der Wahl zogen fünf Politiker der oppositionellen Vereinigten Bürgerfront ihre Kandidatur aus Protest zurück. Sie beklagten Behinderungen im Wahlkampf.

    Fest steht, dass auch das neue Parlament die autoritäre Politik von Präsident Alexander Lukaschenko kritiklos absegnen wird. Denn Sitze gibts fast ausschliesslich für lukaschenkotreue Abgeordnete. Dafür sorgt das Wahlsytem.

    Der Präsident hatte nach der jüngsten Annäherung an die Europäische Union versichert, dass die Wahl am 28. September demokratisch verlaufen werde.

    Peter Gysling

Moderation: Ivana Pribakovic, Redaktion: Elisabeth Pestalozzi