Schwerverkehrsabgabe: Bundesgericht segnet Erhöhung der LSVA ab

Es geht um viel Geld. Jahrelang wurde darüber gestritten. Nun hat das Bundesgericht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts korrigiert und damit einen Schlussstrich gezogen: Die Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA sei rechtens. Der Nutzfahrzeugverband ASTAG ist enttäuscht.

Es geht um viel Geld und jahrelang wurde darüber gestritten. Nun hat das Bundesgericht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts korrigiert und damit einen Schlussstrich gezogen: Die Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA vor vier Jahren sei rechtens. Der Nutzfahrzeugverband ASTAG ist enttäuscht.

Einzelne Beiträge

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Schwerverkehrsabgabe: Bundesgericht segnet Erhöhung der LSVA ab

Laufzeit 2 Minuten 24 Sekunden. , Katrin Hug

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Bo Xilai spielt nicht mehr mit

Laufzeit 3 Minuten 55 Sekunden. , Nathalie Christen

Es sollte ein Schauprozess werden. Das Drehbuch dazu: Der gefallene chinesische Polit-Star Bo-Xilai sollte auftreten und zugeben, dass er als Funktionär millionenteure Geschenke angenommen habe. Die chinesische Regierung hätte mit einer Verurteilung zeigen können, wie hart sie gegen Korruption vorgeht. Doch Bo Xilai hat nichts zugegeben.

Gespräch mit ARD-Korrespondentin Ruth Kirchner, die den Prozess verfolgt.

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Weniger Geld für Solarstrom

Laufzeit 3 Minuten 23 Sekunden. , Philipp Burkhardt

Das Parlament möchte der Solarenergie in der Schweiz zum Durchbruch verhelfen. Es hatte deshalb eine Vorlage beschlossen, die ab 2014 deutlich mehr Fördergelder für Sonnenkollektoren bereit stellt. Doch das Bundesamt für Energie gibt Gegensteuer. Es plant, die Vergütungen für Solaranlagen massiv zu senken.

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Basler Kantonalbank kehrt zurück zu den Wurzeln

Laufzeit 2 Minuten 25 Sekunden. , Jan Baumann

Die Basler Kantonalbank will wieder so geschäften, wie es sich für eine Kantonalbank mit Staatsgarantie gehört: Solide und sogar ein wenig langweilig. Dem Ruf der Bank dürfte das gut tun, denn ein Anlage-Skandal und der Steuerstreit mit den USA haben dem Ansehen der Bank geschadet.

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Wie umgehen mit Polizeigewalt?

Laufzeit 3 Minuten 15 Sekunden. , Rafael von Matt

Erschreckende Bilder: Ein Luzerner Polizist schlägt einem Einbrecher mit dem Stiefel ohne Grund fünfmal gegen den Kopf. Es ist einer von mehreren Fällen bei der Luzerner Kantonspolizei, die zu einer Untersuchung führten. Eine Whistleblowerstelle soll helfen, solche Fälle künftig zu verhindern. Doch damit steht die Luzerner Polizei im Schweizer Vergleich alleine da.

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Wenig gesicherte Fakten um den angeblichen Chemiewaffen-Einsatz

Laufzeit 3 Minuten 50 Sekunden. , Nathalie Christen

Das Assad-Regime habe in Syrien rund 1000 seiner Bürger mit Giftgas umgebracht, behauptet die Opposition. Die syrische Regierung hingegen behauptet, die Opposition habe dieses grosse Sterben verursacht. Der Uno-Sicherheitsrat fordert eine Klärung.

Gespräch mit Fredy Gsteiger, Spezialist für internationale Beziehungen.

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Modebranche: Was macht Schild besser als Charles Vögele?

Laufzeit 3 Minuten 22 Sekunden. , Manuel Rentsch

Kleider verkaufen sie beide, die beiden Schweizer Modehäuser Schild und Charles Vögele. Nur: Während Schild damit seit längerem Gewinn erzielt, schreibt Charles Vögele rote Zahlen. Was also unterscheidet diese beiden Kleiderketten?

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Europa-Debatte mit Doris Fiala, Luzi Stamm und Martin Naef

Laufzeit 25 Minuten 27 Sekunden. , Urs Siegrist

Der Bundesrat will das Verhältnis zu Europa renovieren und es so sichern. Dazu hat er gestern das Verhandlungsmandat mit der EU vorgestellt. Heiss umstritten darin sind die „fremden Richter, die Frage also, wer im Streitfall mit der EU entscheidet. Eine neue Europa-Debatte in der Schweiz ist damit eröffnet. Wir führen sie hier mit drei Vertretern der Aussenpolitischen Kommission APK des Nationalrates, welche das Verhandlungsmandat in den nächsten Monaten zu beurteilen hat. Gäste von Urs Siegrist sind Doris Fiala (FDP), Luzi Stamm (SVP) und Martin Naef (SP).

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