SP kritisiert Steuerpolitik des Bundesrats

Im Steuerstreit mit der EU stellt sich die SP quer zu den Vorschlägen des Bundesrates. Sie verlangt zuerst Vergüngstigungen für Familien.

Weitere Themen:

Der Gewerkschaftsbund sagt Ja zur Personenfreizügigkeit mit der EU.

Thailands neuer Regierungschef soll das Land aus der Krise führen.

Beiträge

  • Drei Bundesräte in Brüssel

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso empfängt in Brüssel die Bundesräte Pascal Couchepin, Hans-Rudolf Merz und Eveline Widmer-Schlumpf. Bei dem Treffen stehen die Bilateralen Verträge, das Schengen-Abkommen und der Steuerstreit im Mittelpunkt.

    Die drei Bundesräte wurden über die Anliegen der 27-EU-Staaten bereits im Vorfeld informiert.

    Das heikelste Thema, der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz, hat mit dem Vorschlag von Bundesrat Merz für eine Unternehmenssteuer-Reform etwas entschärft.

    Die Reform will in- und ausländische Holdings und Verwaltungsgesellschaften künftig fiskalisch gleich behandeln. Zudem sollen Briefkasten-Firmen verboten werden.

    Thomas Oberer

  • SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss.

    SP kritisiert Reform der Unternehmenssteuer

    Die SP schlägt eine Alternative zu der von Bundesrat Hans-Rudolf Merz als Ausweg aus dem Steuerstreit mit der EU vorgestellten Unternehmenssteuer-Reform vor.

    Die SP schlägt eine Senkung der kantonalen Gewinnsteuern vor. Der Bund würde Ausfälle kompensieren. Zudem sollen Familien steuerlich entlastet werden.

    Um im Steuerstreit mit der EU gute Karten in die Hand zu bekommen, reichten einige gezielte Anpassungen bei der kantonalen Besteuerung für spezielle Gesellschaften. Diese seien ertragsneutral und ohne Arbeitsplatzgefährdung möglich, schlägt die SP vor.

    Bundes- als Mindeststeuer

    Ausgangspunkt der Überlegung der SP ist die Tatsache, dass die Kantone mit tiefen Gewinnsteuern Unternehmen aus dem Ausland anlockten. Der Bund indessen besteuere die Gewinne voll.

    Philipp Burkhardt

  • Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti und Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).

    Gewerkschaften unterstützen Personenfreizügigkeit

    Der Gewerkschaftsbund (SGB) stellt sich weiterhin hinter den freien Personenverkehr. Gegen Lohndumping müsse aber konsequent vorgegangen werden, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner.

    Bilaterale im Schatten der Wirtschaftskrise

    Die beiden ersten Abstimmungen über die Bilateralen hätten in Perioden des Aufschwungs stattgefunden. Deshalb sei es wichtig, die Sorgen der Leute in der einsetzenden Wirtschaftskrise ernst zu nehmen.

    Deshalb brauche es bei einem Ja zur Personenfreizügigkeit griffige Massnahmen gegen Lohndumping, sagte Rechsteiner. «In der Schweiz muss man von Schweizer Löhnen leben können.»

    Dagmar Zumstein

  • Der neue Regierungschef Abhisit Vejjajiva.

    Regierungswechsel in Thailand

    Das thailändische Parlament hat Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva zum neuem Regierungschef gewählt. Damit geht die Ära des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu Ende.

    Thaskins Anhänger hatten zwar vor einem Jahr erneut die Wahl gewonnen, doch wurden sie durch anhaltende Proteste einer Thaksin-feindlichen ausserparlamentarischen Opposition in die Knie gezwungen.

    Wirtschaftspolitik im Vordergrund

    Der 44-Jährige Abhisit ist der jüngste gewählte Regierungschef, den Thailand je hatte. Er erhielt 235 Stimmen, sein Gegenkandidat Pracha Promnok, der von der alten Regierungskoalition nominiert worden war, 198. Seine Wahl muss formell noch von König Bhumibol bestätigt werden.

    Urs Morf

  • Droht eine Deflation?

    Nachdem der weltweite Kampf der Notenbanken gegen eine allzu grosse Inflation Erfolg zu haben scheint, droht nun ein anderes Phänomen mit noch schlimmeren Folgen: Eine längere Phase, in der die Preise auf breiter Front zerfallen und der Konsum trotzdem zurück geht, bekannt unter dem Begriff Deflation.

    Beat Soltermann

  • Platznot bei der Cinémathèque

    Das Parlament in Bern muss während der Wintersession über einen 50-Millionen-Neubau für die Cinémathèque Suisse entscheiden. Dem Filmarchiv geht der Lagerplatz aus.

    Die Institution am Dorfrand von Penthaz in der Nähe von Lausanne gehört zu den grössten Filmarchiven der Welt. 70 000 Original-Filme aus der Schweiz und anderswo werden dort aufbewahrt.

    Patrick Mülhauser

Moderation: Ivana Pribacovic, Redaktion: Christoph Wüthrich