Steuerverwaltung war über Datenklau informiert

Die Finanzminister Merz unterstellte Steuerverwaltung war über den Datenklau bei der Genfer Bank HSBC informiert.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat der Krankenkasse Assura Recht gegeben: Sie muss ihre finanziellen Reserven nicht senken, um tiefere Prämien zu erreichen - wie es das BAG verlangt hatte.

Der Bundesrat krebst zurück: Die umstrittene Verordnung, wonach Tanten oder Göttis fürs Kinderhüten eine Bewilligung bräuchten, wird überarbeitet und entschärft.

 

Beiträge

  • Was wusste Bundesrat Merz über den Datenklau?

    Recherchen von Schweizer Radio DRS zeigen, dass mindestens die Steuerverwaltung, die Finanzminister Hans Rudolf Merz untersteht, über den Fall Bescheid wusste. Damit erstaunt es auch nicht, dass Merz das neue, von ihm selber unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich auf Eis legt.

    Pascal Krauthammer

  • Katerstimmung zwischen Frankreich und der Schweiz

    Zwischen der Schweiz und Frankreich herrscht wegen der Affäre um gestohlene Kundendaten bei der Privatbank HSBC in Genfdiplomatische Katerstimmung. Bern wirft Frankreich vor, es wolle aufgrund gestohlener Daten Rechtshilfe erwirken.

    Paris seinerseits argwöhnt, die Schweiz wolle verhindern, dass französische Steuersünder in Frankreich zur Rechenschaft gezogen werden.

    Ruedi Mäder

  • Krankenkassen müssen Reserven nicht abbauen

    Wenn eine Krankenkasse überschüssige Reserven besitzt, muss sie dieses Geld nicht einsetzen, um die Prämien zu senken. Assura wehrte sich mit Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht. Nun jubeln die Krankenkassen, die Politik allerdings will diese Gesetzeslücke sofort stopfen.

    Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zwang die Krankenkassen, ihre Reserven abzubauen, um tiefere Prämien zu ermöglichen. Das BAG tat dies zu Unrecht, urteilt nun das Bundesverwaltungsgericht.

    Alexander Sautter

  • Tanten und Göttis dürfen ohne Bewilligung Kinderhüten

    Ein Aufschrei der Empörung ging durch die Schweiz, als bekannt wurde, dass Tanten, Göttis oder Nachbarn für das Kinderhüten eine offizielle Bewilligung bräuchten. Nun krebst der Bundesrat zurück, die umstrittene Verordnung wird überarbeitet und entschärft.

    Katrin Hug

  • Die Grossen sollen den Klimagipfel retten

    Die Verhandlungen an der Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen sind festgefahren. Industrie- und Entwicklungsländer blockieren sich gegenseitig. Der Entwurf für ein griffiges Abkommen scheint in weite Ferne zu rücken.

    Die Hoffnungen ruhen nun auf den Staats- und Regierungschefs wichtiger Länder wie China, USA oder Deutschland.

    Markus Mugglin

  • Avatar - Hollywood in der Sackgasse?

    Weltweit ist heute Kinopremiere von «Avatar». Mit solchen Globalstarts und entsprechend angeheiztem Medieninteresse versucht die US-Filmindustrie, Zuschauer vor die Leinwände zu locken. Eine riskante Strategie, sie könnte auch in einer Sackgasse enden.

    Michael Sennhauser

  • Wiedereröffnung des Mitholz-Tunnels

    Auf der Strecke zum Autoverlad am Lötschberg im Berner Oberland wird heute feierlich der Mitholz-Autotunnel eröffnet. Die Geschichte dieses Tunnels zwischen Frutigen und Kandersteg handelt von Pannen und Pleiten.

    Toni Koller

Moderation: Daniel Schmidt, Redaktion: Mark Livingston