SVP jetzt doch gegen Personenfreizügigkeit

Überraschende Kehrtwende bei der SVP: Die Parteileitung der SVP will den freien Personenverkehr nun doch bekämpfen. Der Zickzack-Kurs löst Irritation aus.

Weitere Themen:

Deutschland macht Druck auf das Schweizer Steuersystem.

Die internationale Gemeinschaft unterstützt Ungarn mit rund 20 Milliarden Euro, um das Land vor dem drohenden Bankrott zu retten.

Nach den Banken ruft nun auch die mächtige Autoindustrie nach staatlicher Hilfe.

Beiträge

  • Personenfreizügigkeit: Kurswechsel der SVP

    Die Spitze der SVP Schweiz will die Vorlage über den freien Personenverkehr nun doch bekämpfen.

    Die Personenfreizügigkeit solle nicht auf die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien ausgedehnt werden, sagt die SVP-Parteispitze.

    Begründung der SVP-Spitze

    Die SVP habe die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien schon immer abgelehnt, sagte Partei-Präsident Toni Brunner gegenüber Schweizer Radio DRS. Die Verknüpfung der Vorlage mit der generellen Weiterführung des freien Personen-Verkehrs sei undemokratisch.

    Zickzack-Kurs der SVP Anfang Jahr war die SVP noch klar gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer drohte mit einem Referendum.

  • Peer Steinbrück fährt der Schweiz wegen ihres Steuersystems an den Karren.

    Getrübte deutsch-schweizerische Beziehung

    Die Kritik Deutschlands an der Steuerpolitik der Schweiz sorgt weiterhin für Unmut. Sie droht die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu belasten.

    Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück sagte vor einer Woche, die Schweiz gehöre auf die schwarze Liste, weil sie mit ihrem Bankgeheimnis zum Steuerbetrug verführe. Die Schweiz müsse gemassregelt werden. Wörtlich sagte Steinbrück: «Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen».

    Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zitierte den deutschen Botschafter zu sich und kritisierte die Wortwahl scharf. Aber Steinbrück hat seine Vorwürfe inzwischen wiederholt und mit Sanktionen gedroht.

    Fritz Dinkelmann

  • Ungarn erhält von der EU grosszügige Hilfe.

    Milliardenhilfe für Ungarn

    Die internationale Gemeinschaft unterstützt Ungarn mit rund 20 Milliarden Euro, um das Land vor dem drohenden Bankrott zu retten.

    Der Internationale Währungsfonds IWF stellt Ungarn ein Darlehen von 12,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die EU ihrerseits wird einen Not-Kredit von 6,5 Milliarden beisteuern und die Weltbank steuert rund eine Milliarde Euro bei.

    Mit den Krediten soll die finanzielle Stabilität in Ungarn wieder hergestellt werden.

    Die ungarische Währung Forinth hat wegen der globalen Finanzkrise gegenüber dem Euro rund 30 Prozent an Wert verloren.

    Die Frage an Osteuropa-Korrespondenten Marc Lehmann: Warum ist gerade Ungarn in diese missliche Lage geraten?

  • Autoindustrie braucht Kredite.

    Autobranche will Milliardenhilfe

    Nach den Banken ruft nun auch die mächtige Autoindustrie nach staatlicher Hilfe. In den USA hat die Regierung bereits 25 Milliarden Dollar für die Autokonzerne bereitgestellt.

    Heute entscheidet die EU-Kommission über ein Hilfspaket für die Autobranche.

    Manuel Rentsch

  • Krieg und Elend im Kongo

    Im Osten der Demokratischen Republik Kongo, an der Grenze zu Ruanda, ist ein alter Konflikt neu aufgeflammt. Zehntausende Menschen sind vor dem Krieg auf der Flucht.

    Im Osten Kongos hat vor kurzem der abtrünnige General Laurent Nkunda die kongolesische Armee angegriffen. Gekämpft wird in der Nähe der Stadt Goma. Doch die Rebellen rücken rasch weiter vor. Weder Armee noch Uno-Truppen konnten sie aufhalten. Erneut bangen Zehntausende Menschen um ihr Leben.

    Der Osten Kongos war bereits in den 1990er Jahren Schauplatz eines Völkermordes.

    Ruedi Küng

Moderation: Ivana Pribakovic, Redaktion: Klaus Bonanomi